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  1. 23.06.2021 6B 536/2020 Relevanz 28% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Übertretung des Spielbankengesetzes nach Art. 56 Abs. 1 lit. a SBG; Anwendbarkeit der lex mitior
  2. 09.12.2022 6B 144/2021 Relevanz 28%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache Übertretung des Spielbankengesetzes; lex mitior etc.
  3. 20.06.2008 6B 92/2008 Relevanz 28%
    Strafrechtliche Abteilung
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  4. 07.07.2000 1A.42/2000 Relevanz 28%
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  5. 07.11.2022 6B 1136/2021 Relevanz 28%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz; Grundsatz ne bis in idem etc.
  6. 18.11.2010 2C 674/2009 Relevanz 28% publiziert
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Zulassung der Lotterie Wingo
  7. 03.03.2000 1A.209/1999 Relevanz 28%
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  8. 12.08.2022 1B 386/2022 Relevanz 28%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Verlängerung der Sicherheitshaft
  9. 05.08.2014 4A 155/2014 Relevanz 28%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Aktienrecht
  10. 26.07.2021 6B 393/2020 Relevanz 28%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Herausgabe beschlagnahmter Vermögenswerte (Übertretung des Spielbankengesetzes), Willkür
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