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  1. 13.03.2023 1C 537/2021 Relevanz 56% zur Publikation vorgesehen
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Übertretungsstrafgesetz (ÜStG/BS), Änderung vom 23. Juni 2021
  2. 26.08.2002 1P.91/2002 Relevanz 56% publiziert
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Grundrecht
  3. 01.07.2016 5D 62/2016 Relevanz 52%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
    Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsbeistands (Ehescheidung)
  4. 31.03.2011 6B 745/2010 Relevanz 52%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Entschädigung
  5. 02.07.2012 5A 23/2012 Relevanz 51%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Negative Feststellungsklage nach Art. 85a SchKG, unentgeltliche Rechtspflege
  6. 23.02.2005 2P.279/2004 Relevanz 51%
    II. Öffentlich-rechtliche Abteilung
    Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
    Art. 8, 9, 29 Abs. 1 und 3 und Art. 30 Abs. 1 BV (unentgeltliche Rechtspflege; Sozialhilfe)
  7. 14.10.2005 5P.248/2005 Relevanz 50%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
    Art. 29 Abs. 3 BV (unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren betreffend Auftragserteilung zu einer Kinderpsychologischen Begutachtung)
  8. 27.08.2012 5A 451/2012 Relevanz 50%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
    Unentgeltliche Rechtspflege (Aufhebung des begleiteten Besuchsrechts)
  9. 26.09.2018 5A 497/2018 Relevanz 50%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
    Unentgeltliche Rechtspflege
  10. 13.04.2007 5A 24/2007 Relevanz 50%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
    unentgeltliche Rechtspflege, Kosten (Aufsicht über die Vormundschaftsbehörden)

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