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  1. 25.03.2024 4A 603/2023 Relevanz 30% zur Publikation vorgesehen
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Schiedsgerichtsbarkeit
    Internationale Schiedsgerichtsbarkeit; Erläuterung, rechtliches Gehör,
  2. 23.10.2000 5C.98/1999 Relevanz 30%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
  3. 21.06.2005 5C.84/2005 Relevanz 30%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
    Abänderung des Scheidungsurteils
  4. 28.01.2004 5C.243/2003 Relevanz 30%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
  5. 20.09.2017 6B 756/2017 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung des Verfahrens (Veruntreuung, ungetreue Geschäftsbesorgung etc.); ne bis in idem ; Erläuterung eines obergerichtlichen Urteils
  6. 23.04.2003 5C.32/2003 Relevanz 30%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
  7. 27.08.2013 2C 725/2013 Relevanz 30%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Direkte Bundessteuer und kantonale Steuern 2006; Steuerbefreiung
  8. 16.07.2015 8C 927/2014 Relevanz 29%
    I. sozialrechtliche Abteilung
    Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
    Sozialhilfe
  9. 28.06.2023 4A 305/2023 Relevanz 29%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Schiedsgerichtsbarkeit
    Internationale Schiedgerichtsbarkeit,
  10. 02.06.2003 5C.70/2003 Relevanz 29%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
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