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  1. 09.11.2022 4A 333/2022 Relevanz 58% zur Publikation vorgesehen
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Mieterausweisung; Art. 257 ZPO,
  2. 15.12.2022 5A 425/2020 Relevanz 58% publiziert
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Erbrecht
    Erbteilung
  3. 21.04.2023 6B 1161/2021 Relevanz 57%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Gewerbsmässiger Betrug, mehrfache Veruntreuung (6B_1161/2021); Betrug, Veruntreuung, Urkundenfälschung, ungetreue Geschäftsbesorgung, Misswirtschaft; willkürliche Beweiswürdigung etc. (6B_1169/2021)
  4. 29.01.2009 6B 994/2008 Relevanz 55%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Verbotenes Mitführen eines Radarwarngeräts; Einziehung und Vernichtung
  5. 22.06.2009 6B 490/2009 Relevanz 55%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Pornographie, mehrfache Drohung, mehrfache Tätlichkeiten etc.
  6. 18.02.2009 6B 1014/2008 Relevanz 55%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Nichteintretensverfügung (Verleumdung, falsches Gutachten)
  7. 02.11.2010 6B 875/2010 Relevanz 55%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Nichteintretensverfügung
  8. 29.06.2009 6B 497/2009 Relevanz 55%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Versuchte sexuelle Nötigung, sexuelle Belästigung
  9. 03.06.2010 6B 386/2010 Relevanz 55%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Nichteintreten auf Strafanzeigen
  10. 26.06.2009 6B 402/2009 Relevanz 55%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Pornographie
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