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  1. 02.03.2016 1B 79/2016 Relevanz 100%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Rückweisung der Anklageschrift an die Staatsanwaltschaft zur Ergänzung der Anklage
  2. 16.12.2015 6B 710/2015 Relevanz 90%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache Rassendiskriminierung; Anklagegrundsatz; Entschädigung, Genugtuung
  3. 21.06.2000 6S.420/1999 Relevanz 89%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
  4. 26.09.2000 6S.367/1998 Relevanz 88%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
  5. 22.01.2003 6S.698/2001 Relevanz 87%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
  6. 22.03.2000 6S.719/1999 Relevanz 87%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
  7. 18.11.2020 6B 440/2019 Relevanz 84% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache üble Nachrede
  8. 09.02.2024 7B 209/2022 Relevanz 84% zur Publikation vorgesehen
    II. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen; Begründungspflicht, Bestimmtheitsgebot, Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit etc.
  9. 31.10.2005 6S.297/2005 Relevanz 62%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Rassendiskriminierung (Art. 261bis StGB)
  10. 24.02.2011 6B 1024/2010 Relevanz 61%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Rassendiskriminierung gemäss Art. 261bis Abs. 4 StGB
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