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49 ähnliche Seiten gefunden für aza://04-01-2024-6B_1320-2023
  1. 04.01.2024 6B 1320/2023 Relevanz 100%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einsprache gegen Strafbefehl (einfache Verletzung der Verkehrsregeln); Nichteintreten
  2. 04.01.2024 6B 1321/2023 Relevanz 70%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einsprache gegen Strafbefehl (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen); Nichteintreten
  3. 24.02.2023 5A 117/2023 Relevanz 40%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Lohnpfändung
  4. 04.02.2019 6B 1319/2018 Relevanz 31%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Disziplinarstrafe, unentgeltliche Rechtspflege, Kostenvorschuss; Nichteintreten
  5. 20.03.2023 6B 532/2022 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Entschädigung amtliche Verteidigung
  6. 24.05.2023 6B 172/2023 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache einfache Verletzung von Verkehrsregeln; rechtliches Gehör
  7. 08.04.2024 7B 259/2022 Relevanz 29%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Unterlassung der Nothilfe; rechtliches Gehör etc.
  8. 26.01.2024 7B 293/2022 Relevanz 29%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Kosten der Wahlverteidigung
  9. 03.11.2023 7B 539/2023 Relevanz 29%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Teilweises Nichteintreten auf Berufung; Treu und Glauben, überspitzter Formalismus, formelle Rechtsverweigerung etc.
  10. 14.08.2023 7B 186/2022 Relevanz 29%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Einfache Verletzung der Verkehrsregeln; Willkür, rechtliches Gehör
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