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  1. 04.02.2020 6B 1419/2019 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Beschimpfung, mehrfache Drohung; Willkür; Grundsatz in dubio pro reo
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    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Verfahrenskosten, Genugtuung; Entschädigung an Privatklägerin (Verfahrenseinstellung)
  3. 17.08.2023 7B 210/2023 Relevanz 30%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Verweigerung der Akteneinsicht
  4. 17.04.2020 6B 1233/2019 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (strafbare Handlungen gegen das Vermögen)
  5. 27.08.2013 6B 447/2013 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung der Untersuchung
  6. 06.10.2021 6B 1409/2020 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Verfahrenskosten, Entschädigung (Verfahrenseinstellung)
  7. 22.03.2023 6B 1002/2022 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Entschädigung (Einstellung)
  8. 05.10.2006 5P.112/2006 Relevanz 30%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Sachenrecht
    Art. 9 BV (Grundbuchberichtigung)
  9. 05.10.2006 5C.78/2006 Relevanz 30%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Sachenrecht
    Grundbuchberichtigung
  10. 07.07.2020 6B 331/2020 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Sexuelle Nötigung, versuchte Nötigung; Willkür

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