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  1. 04.10.2013 4A 349/2013 Relevanz 100%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Forderung
  2. 31.01.2014 2C 936/2013 Relevanz 60% publiziert
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Mehrwertsteuerpflicht im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehempfangsgebühren
  3. 18.09.2018 2C 240/2017 Relevanz 59% publiziert
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen
  4. 08.05.2019 2C 767/2018 Relevanz 59%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    MWST (Vergütung der Mehrwertsteuer, 1. Januar 2012 - 31. Dezember 2012)
  5. 15.09.2014 2C 411/2014 Relevanz 59%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Mehrwertsteuer 2010
  6. 11.03.2008 2C 518/2007 Relevanz 59%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    --
  7. 01.09.2003 2A.156/2003 Relevanz 59%
    II. Öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
  8. 28.04.2014 2C 207/2013 Relevanz 58%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Mehrwertsteuer (Vergütung der Mehrwertsteuer an ausländische Unternehmen)
  9. 26.05.2016 2C 984/2014 Relevanz 58%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Mehrwertsteuer (2010 bis 2011); Umsatzdifferenzen betreffend amtliche Vermessung, Mehrwertsteuer (2007 bis 2009); Umsatzdifferenzen betreffend amtliche Vermessung
  10. 28.04.2014 2C 208/2013 Relevanz 58%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Mehrwertsteuer (Vergütung der Mehrwertsteuer an ausländische Unternehmen)

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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"