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  1. 07.03.2018 6B 1174/2017 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Willkür, Prinzip nemo tenetur etc. (Nichtbefolgen polizeilicher Anordnungen)
  2. 15.11.2016 1C 323/2016 Relevanz 60%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
  3. 03.08.2016 1C 206/2016 Relevanz 60%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
  4. 16.06.2021 1C 175/2021 Relevanz 60%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
  5. 18.01.2024 7B 258/2022 Relevanz 60%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz; Beweisverwertbarkeit
  6. 13.11.2020 1C 515/2019 Relevanz 59%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Grundrecht
    Wegweisung / Fernhaltung
  7. 18.01.2024 7B 191/2022 Relevanz 59%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Einfache Körperverletzung, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Vernichtung von DNA-Daten, Zivilforderungen etc.; Strafzumessung; Willkür
  8. 24.09.2018 1C 193/2018 Relevanz 59%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Grundrecht
    Wegweisung / Fernhaltung
  9. 22.04.2016 6B 967/2015 Relevanz 58%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Gesteigerter Gemeingebrauch des öffentlichen Grundes ohne Bewilligung, Willkür
  10. 13.07.2023 7B 81/2022 Relevanz 58%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Sachentziehung; verspäteter Strafantrag)
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