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    Strafrechtliche Abteilung
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    Strafprozess
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  7. 21.06.2023 6B 761/2023 Relevanz 57%
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    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung; Nichteintreten
  9. 06.02.2023 6B 1404/2022 Relevanz 57%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Betrug); Nichteintreten
  10. 21.06.2021 6B 632/2021 Relevanz 57%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straf- und Massnahmenvollzug
    Gerichtliche Beurteilung einer Zwangsbehandlung; Nichteintreten

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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"