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  1. 08.12.2021 1B 435/2021 Relevanz 100%
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    Strafprozess
    Strafverfahren; Entsiegelung und Durchsuchung
  2. 03.10.2014 6B 907/2013 Relevanz 48%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache Widerhandlung gegen die Gesundheitsverordnung (etc.); Verletzung des Anklageprinzips, Willkür
  3. 21.03.2022 9C 16/2022 Relevanz 48%
    II. sozialrechtliche Abteilung
    Krankenversicherung
    Krankenversicherung
  4. 13.11.2020 5A 28/2020 Relevanz 47%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
    Ehescheidung (elterliche Sorge und Obhut)
  5. 17.03.2021 2C 229/2021 Relevanz 31%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
    Patientenrechte (Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung)
  6. 21.03.2016 1B 304/2015 Relevanz 31%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Entsiegelung
  7. 21.11.2014 1B 330/2014 Relevanz 30% publiziert
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Entsiegelung von Arztunterlagen
  8. 08.06.2016 1B 36/2016 Relevanz 29%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Entsiegelung
  9. 23.04.2009 4A 398/2007 Relevanz 29% publiziert
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Vertragsrecht
    Kaufvertrag; Konventionalstrafe
  10. 20.08.2013 1B 96/2013 Relevanz 29%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Entsiegelung und Durchsuchung, Arztgeheimnis
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