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  1. 08.12.2022 6B 1269/2022 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Rechtsverweigerung, Ausstandsgesuch, Nichtbezahlung der Sicherheitsleistung für Gerichtskosten; Nichteintreten
  2. 11.04.2024 7B 310/2024 Relevanz 51%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Rechtsverweigerung, Ausstand; Nichteintreten
  3. 17.11.2022 1B 542/2022 Relevanz 51%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...
    Strafverfahren; Ausstand
  4. 01.06.2017 6B 595/2017 Relevanz 51%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Üble Nachrede, Nichteintreten
  5. 06.09.2005 4P.163/2005 Relevanz 50%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Zivilprozess
    Art. 9, 29 Abs. 2, 30 Abs. 1 BV (Zivilprozess)
  6. 15.11.2019 1B 541/2019 Relevanz 50%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...
    Strafverfahren; Ausstand
  7. 27.01.2020 1B 35/2020 Relevanz 50%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...
    Strafverfahren; Ausstand
  8. 18.01.2022 1B 665/2021 Relevanz 49%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...
    Strafverfahren; Ausstand
  9. 20.03.2024 7B 195/2024 Relevanz 49%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...
    Ausstand; Zuständigkeitsfrage; Nichteintreten
  10. 16.12.2020 6B 1099/2019 Relevanz 49%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahmeverfügung (Amtsmissbrauch); unabhängiges und unparteiisches Gericht
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