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  1. 09.08.2023 6B 594/2022 Relevanz 97%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Anklagegrundsatz; Willkür; Widerhandlungen gegen das Spielbankengesetz; Entschädigung
  2. 09.12.2022 6B 30/2021 Relevanz 82%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Übertretung des Spielbankengesetzes; lex mitior
  3. 09.12.2022 6B 144/2021 Relevanz 80%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache Übertretung des Spielbankengesetzes; lex mitior etc.
  4. 07.11.2022 6B 1136/2021 Relevanz 79%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz; Grundsatz ne bis in idem etc.
  5. 14.01.2022 1B 680/2021 Relevanz 79%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Verhaftung; Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft
  6. 06.09.2021 6B 928/2020 Relevanz 79%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz bzw. Geldspielgesetz; lex mitior
  7. 09.04.2003 8G.33/2003 Relevanz 72%
    Anklagekammer
    Verwaltungsstrafrecht
  8. 14.12.2006 6P.17/2006 Relevanz 72%
    Strafrechtliche Abteilung
    Verfahren
    Widerhandlung gegen das Spielbankengesetz (Art. 56 Abs. 1 lit. a und c SBG)
  9. 04.06.2014 1B 184/2014 Relevanz 70%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Anordnung Untersuchungshaft
  10. 09.01.2007 1P.407/2006 Relevanz 68%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Widerhandlung gegen das Spielbankgesetz
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