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  1. 09.10.2012 6B 436/2012 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Verspätete Einsprache (Strafbefehl, Verletzung der Verkehrsregeln)
  2. 12.05.2021 6B 271/2021 Relevanz 49%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Zustellung und Eröffnung von Urteilen (Überschreiten der zulässigen Parkzeit)
  3. 13.09.2016 6B 837/2016 Relevanz 31%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Verletzung von Verkehrsregeln
  4. 25.09.2018 6B 550/2018 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafbefehl (grobe Verletzung der Verkehrsregeln); Einsprachefrist; Nichteintreten
  5. 05.09.2018 6B 624/2018 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Rückzug der Einsprache wegen unentschuldigten Ausbleibens (Strafbefehl, Verletzung der Verkehrsregeln)
  6. 29.01.2020 6B 933/2019 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Nichteintreten auf Einsprache (unzulässige Ausübung der Prostitution usw.); Kostenvorschuss; Nichteintreten
  7. 22.11.2016 5A 882/2016 Relevanz 30%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Pfändungsurkunde
  8. 15.12.2009 9C 1006/2009 Relevanz 30%
    II. sozialrechtliche Abteilung
    Krankenversicherung
    Krankenversicherung (Prozessvoraussetzung),
  9. 18.07.2018 6B 538/2018 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtleistung der Prozesskaution (Nichtanhandnahme); Nichteintreten
  10. 05.09.2005 C 178/05 Relevanz 30%
    Eidgenössisches Versicherungsgericht
    Arbeitslosenversicherung
    Arbeitslosenversicherung
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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"