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    Polizeiliches Handeln und Wegweisung
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    Verwahrung, rechtliches Gehör, Willkür
  7. 15.04.2014 6B 428/2013 Relevanz 28%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
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    Straftaten
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  9. 09.02.2024 7B 209/2022 Relevanz 28% zur Publikation vorgesehen
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    Straftaten
    Widerhandlung gegen Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verbot der Gruppierungen Al-Qaïda und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen; Begründungspflicht, Bestimmtheitsgebot, Meinungsäusserungs- und Medienfreiheit etc.
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