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  1. 13.04.2023 6B 113/2023 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (üble Nachrede usw.); Nichteintreten
  2. 04.03.2024 7B 635/2023 Relevanz 72%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...
    Ausstand; Nichteintreten
  3. 19.10.2023 7B 660/2023 Relevanz 71%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung des Stafverfahrens (Üble Nachrede); Nichteintreten
  4. 26.05.2023 6B 190/2023 Relevanz 71%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (üble Nachrede, Verleumdung etc.), Nichtleisten der Prozesskaution; Nichteintreten
  5. 07.12.2023 7B 604/2023 Relevanz 71%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Zuständigkeitsfragen, Garantie des Wohnsitzrichters und des v...
    Ausstand; Nichteintreten
  6. 20.03.2024 7B 194/2024 Relevanz 71%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafbefehl (mehrfache üble Nachrede etc.); örtliche Zuständigkeit, Ausstand; Nichteintreten
  7. 01.05.2023 6B 466/2023 Relevanz 71%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (Verleumdung, falsche Anschuldigung); Nichteintreten
  8. 09.10.2023 7B 461/2023 Relevanz 71%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Implizite Teileinstellung (üble Nachrede); Nichteintreten
  9. 29.01.2024 7B 4/2024 Relevanz 71%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Rechtsverweigerung / Rechtsverzögerung; Nichteintreten
  10. 29.12.2023 7B 897/2023 Relevanz 71%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Vorladung Hauptverhandlung / Rechtsverweigerung; Nichteintreten

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