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    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Prozessbetrug etc.); unentgeltliche Rechtspflege; Nichteintreten
  2. 08.02.2019 6B 38/2019 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Betrug, Prozessbetrug, Rechtsmissbrauch, Irrefüührung der Rechtspflege); Nichteintreten
  3. 09.01.2001 H 218/00 Relevanz 15%
    Eidgenössisches Versicherungsgericht
    Alters- und Hinterlassenenversicherung
  4. 08.02.2023 6B 1505/2022 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Betrug, Betrugsversuch, Prozessbetrug, Amtsmissbrauch, Verstoss der gesetzlichen Vorschriften , unterlassene Diensthandlung usw.); Nichteintreten
  5. 28.11.2022 6B 1222/2022 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Prozessbetrug usw.); Nichteintreten
  6. 04.08.2009 5A 356/2009 Relevanz 15%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Definitive Rechtsöffnung
  7. 14.06.2023 6B 303/2023 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme; Nichteintreten
  8. 19.01.2024 1C 35/2024 Relevanz 15%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strassenbau und Strassenverkehr
    Entzug des Führerausweises; unentgeltliche Rechtspflege
  9. 23.01.2023 6B 1337/2022 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Betrug, Prozessbetrug, versuchter Betrug, Verleumdung; Untätigkeit , Verletzung gegen das Gleichheitsgebot etc.); Nichteintreten
  10. 10.03.2017 6B 1033/2016 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Prozessbetrug)
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