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  1. 13.06.2016 6B 581/2016 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Prozessbetrug, falsches Gutachten, falsches ärztliches Zeugnis, Amtsmissbrauch etc.)
  2. 28.02.2020 1C 506/2019 Relevanz 39%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
  3. 23.04.2020 6B 151/2020 Relevanz 38%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Prozessbetrug, falsches Gutachten, falsches ärztliches Zeugnis); Nichteintreten
  4. 25.09.2014 5A 165/2014 Relevanz 38%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Definitive Rechtsöffnung (internationaler Schiedsspruch)
  5. 16.02.2009 6B 748/2008 Relevanz 38%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Betrug, Prozessbetrug
  6. 02.09.2015 6B 312/2015 Relevanz 38%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Aussage usw.)
  7. 05.01.2022 6B 1269/2021 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Prozessbetrug etc.); Nichteintreten
  8. 27.02.2018 6B 654/2017 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (Betrug usw.)
  9. 02.12.2015 6B 1186/2015 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Prozessbetrug, Irreführung der Rechtspflege usw.)
  10. 17.04.2013 6B 280/2013 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme
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