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  1. 13.07.2023 5D 128/2023 Relevanz 100%
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    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Definitive Rechtsöffnung
  2. 21.04.2023 6B 273/2023 Relevanz 70%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Verletzung der Maskentragpflicht (Covid-19-Verordung), Ungehorsam gegen Anordnungen eines Sicherheitsorgans des öffentlichen Verkehrs; Nichteintreten
  3. 02.03.2023 9C 144/2023 Relevanz 61%
    III. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Erwerbersatzordnung
    Erwerbsersatz für Dienstleistende und bei Mutterschaft (Covid 19)
  4. 29.02.2024 9C 59/2024 Relevanz 61%
    III. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Erwerbersatzordnung
    Erwerbsersatz (Covid-19)
  5. 22.03.2023 2C 170/2023 Relevanz 61%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Gesundheitswesen & soziale Sicherheit
    Schliessung eines Fitnessstudios
  6. 29.08.2023 6B 824/2023 Relevanz 61%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordnung besondere Lage
  7. 13.07.2023 5D 127/2023 Relevanz 61%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Definitive Rechtsöffnung
  8. 28.11.2023 7B 702/2023 Relevanz 60%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Durchsuchung / Beschlagnahme; Nichteintreten
  9. 28.04.2023 6B 336/2023 Relevanz 60%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen die COVID-19-Verordnung etc.; Willkür; Nichteintreten
  10. 17.04.2023 6F 7/2023 Relevanz 60%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Revisionsgesuch gegen das Urteil des Bundesgerichts vom 11. April 2022 (6B_399/2022)
Ergebnisseite: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 Vorwärts

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