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  1. 14.01.2020 6B 1420/2019 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch usw.); Nichteintreten
  2. 22.10.2015 6B 1015/2015 Relevanz 58%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch)
  3. 15.01.2024 7B 910/2023 Relevanz 57%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme; Nicheintreten
  4. 30.11.2011 1B 474/2011 Relevanz 57%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Nichtanhandnahme
  5. 02.11.2021 6B 1170/2021 Relevanz 57%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch, schwere Körperverletzung); Nichteintreten
  6. 08.11.2018 6B 1017/2018 Relevanz 57%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Festnahme in der Arztpraxis)
  7. 17.11.2022 6B 1276/2022 Relevanz 57%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Nötigung, Maskenpflicht im öffentlichen Verkehr, Covid-19-Verordnung); Nichteintreten
  8. 18.03.2019 6B 146/2019 Relevanz 57%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
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  9. 21.02.2024 7B 375/2023 Relevanz 56%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Gehilfenschaft zu Geldwäscherei etc.)
  10. 06.09.2010 8C 417/2010 Relevanz 56%
    I. sozialrechtliche Abteilung
    Öffentliches Dienstverhältnis
    Öffentliches Personalrecht
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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"