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    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Körperverletzung, Betrug); Nichteintreten
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    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Teilweises Nichteintreten auf Berufung; Treu und Glauben, überspitzter Formalismus, formelle Rechtsverweigerung etc.
  3. 03.03.2017 6B 80/2017 Relevanz 68%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Einfache Körperverletzung usw. (Rückzug der Einsprache), Nichteintreten
  4. 14.06.2023 6B 303/2023 Relevanz 68%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme; Nichteintreten
  5. 20.10.2020 6B 635/2020 Relevanz 67%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Diebstahl etc.)
  6. 18.10.2023 7B 31/2022 Relevanz 67%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Verfahrenseinstellung (Diebstahl etc.); Willkür
  7. 07.03.2022 6B 201/2022 Relevanz 67%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
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  8. 16.05.2023 6B 585/2023 Relevanz 67%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Sachentziehung); Nichteintreten
  9. 19.12.2022 6B 968/2022 Relevanz 67%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsgeheimnisverletzung)
  10. 05.03.2024 7B 256/2023 Relevanz 66%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Rechtsverweigerung
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