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  1. 14.09.2017 6B 855/2017 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Wegweisung durch die Stadtpolizei), Nichteintreten
  2. 06.08.2019 6B 756/2019 Relevanz 60%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Begünstigung, Nötigung, Falschbeurkundung), Nichteintreten
  3. 23.03.2020 6B 337/2020 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (falsche Anschuldigung); Nichteintreten
  4. 28.03.2018 6B 122/2018 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch, falsche Anschuldigung), Nichteintreten
  5. 01.02.2021 6B 1376/2020 Relevanz 58%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch etc.); Nichteintreten
  6. 04.06.2018 6B 1200/2017 Relevanz 38%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Legitimation der Geschädigten (Verletzung des Amtsgeheimnisses); Willkür etc.; Prozessentschädigung
  7. 11.08.2021 1B 330/2021 Relevanz 33%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Rechtsverweigerung/Rechtsverzögerung
  8. 03.08.2012 1C 281/2012 Relevanz 32%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Grundrecht
    Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung
  9. 05.08.2016 1C 346/2016 Relevanz 32%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Ermächtigung zur Eröffnung einer Strafuntersuchung
  10. 21.05.2021 1B 224/2021 Relevanz 32%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren
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