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15.01.2024 6B 1233/2023
I. strafrechtliche AbteilungStrafprozessStrafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Verfahrenssprache; Nichteintreten
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10.03.2023 6B 63/2023
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessEinsprache gegen einen Strafbefehl; Rückzugsfiktion (Art. 356 Abs. 4 StPO)
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09.03.2023 6B 230/2023
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessStrafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Kosten, Entschädigung
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01.05.2023 6B 652/2022
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessStrafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Willkür, Grundsatz von Treu und Glauben etc.
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02.11.2022 6B 463/2021
Strafrechtliche AbteilungStraftatenÜble Nachrede, Rückzugsfiktion, Ausstand, Verjährung; rechtliches Gehör, Willkür
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25.08.2023 7B 8/2021
II. strafrechtliche AbteilungStrafprozessUnentschuldigtes Fernbleiben der Hauptverhandlung; Rückzugsfiktion; Fristwiederherstellung; Kosten; Willkür etc.
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24.05.2023 6B 295/2023
Strafrechtliche AbteilungStrafprozessStrafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache
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05.03.2024 6B 18/2024
I. strafrechtliche AbteilungStrafrecht (allgemein)Einsprache gegen Strafbefehl; Rückzugsfiktion
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08.02.2024 7B 251/2022
II. strafrechtliche AbteilungStrafprozessStrafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Willkür, Grundsatz von Treu und Glauben, überspitzter Formalismus etc.
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25.04.2024 6B 921/2023
zur Publikation vorgesehen
I. strafrechtliche AbteilungStrafprozessRückzug der Anschlussberufung infolge unentschuldigten Nichterscheinens an der Berufungsverhandlung (6B_963/2023); Ordnungsbusse; unentschuldigtes Nichterscheinen an der Berufungsverhandlung (6B_921/2023)