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    Ausstand
  6. 17.03.2016 1C 81/2016 Relevanz 60%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Eidgenössische Abstimmung vom 28. Februar 2016 über die Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet
  7. 25.06.2009 6B 512/2009 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Unentgeltliche Rechtspflege
  8. 14.04.2003 4P.256/2002 Relevanz 58%
    I. zivilrechtliche Abteilung
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  9. 17.10.2013 5A 393/2013 Relevanz 58%
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    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz; Beweiswürdigung, Strafzumessung, Dauer der Probezeit

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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"