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  1. 10.01.2024 6B 957/2023 Relevanz 29%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einsprache gegen Strafbefehl; Kosten (Widerhandlung gegen die Covid-19 Verordnung)
  2. 30.03.2022 6B 410/2022 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Verletzung der Maskentragpflicht im Sinne der Covid-19-Verordnung, Ungehorsam gegen Anordnungen eines Sicherheitsorgans; Nichteintreten
  3. 01.03.2007 6P.175/2006 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Verfahren
    Strafverfahren; Willkürverbot (Art. 9 BV), Grundsatz in dubio pro reo (Art. 32 BV)
  4. 23.08.2021 6B 771/2021 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Einsprache gegen Strafbefehl (mehrfaches Nichttragen einer Gesichtsmaske usw.); Rückzug
  5. 05.02.2021 6B 1485/2020 Relevanz 29%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Nötigung etc.); Nichteintreten
  6. 13.01.2022 8C 813/2021 Relevanz 29%
    I. sozialrechtliche Abteilung
    Arbeitslosenversicherung
    Arbeitslosenversicherung (Prozessvoraussetzung)
  7. 01.02.2024 6B 23/2024 Relevanz 29%
    I. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafbefehl, unentschuldigtes Fernbleiben von der Hauptverhandlung, Rückzug der Einsprache; Nichteintreten
  8. 29.03.2001 1P.120/2001 Relevanz 29%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
  9. 08.03.2021 1B 99/2021 Relevanz 29%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren; Ordnungsbusse
  10. 19.11.2021 2C 922/2021 Relevanz 29%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Grundrecht
    Entzug der Berufsausübungsbewilligung zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit (vorsorgliche Massnahmen)
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