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  1. 19.08.2015 1C 348/2015 Relevanz 100% publiziert
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Volksabstimmung vom 14. Juni 2015 über die Änderung vom 26. September 2014 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG)
  2. 01.10.2009 1C 253/2009 Relevanz 61%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Eidgenössische Abstimmung vom 17. Mai 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedoku...
  3. 01.10.2009 1C 275/2009 Relevanz 61% publiziert
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Eidgenössische Abstimmung vom 17. Mai 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedoku...
  4. 01.10.2009 1C 241/2009 Relevanz 61%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Eidgenössische Abstimmung vom 17. Mai 2009 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedoku...
  5. 13.08.2021 1C 414/2021 Relevanz 59%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 über das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)
  6. 16.02.2011 1C 514/2010 Relevanz 59% publiziert
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Abstimmung vom 28. November 2010 über die Volksinitiative Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)
  7. 25.04.2012 1C 418/2011 Relevanz 58%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    kantonale Abstimmung vom 13. Februar 2011 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge; Wiederholung der Abstimmung
  8. 25.04.2012 1C 420/2011 Relevanz 58% publiziert
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    kantonale Abstimmung vom 13. Februar 2011 betreffend Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge; Wiederholung der Abstimmung
  9. 05.06.2013 1C 606/2012 Relevanz 58% publiziert
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Verfügung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 betreffend das Nichtzustandekommen des Referendums gegen den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
  10. 14.12.2012 1C 609/2012 Relevanz 58%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Schreiben der Bundeskanzlei vom 6. November 2012 zu Referenden gegen Staatsverträge (1C_609/2012); Verfügung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 über das Nicht-Zustandekommen des Referendums gegen den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Genehm...
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