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  5. 01.06.2017 1C 127/2017 Relevanz 30%
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    Zustandekommen des Referendums gegen das Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016
  6. 28.02.2018 1C 101/2018 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
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    Volksabstimmung vom 4. März 2018 betreffend die Volksinitiative Ja zur Abschaffung der Radio und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)
  7. 05.06.2013 1C 607/2012 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Verfügung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 über das Nicht-Zustandekommen des Referendums gegen den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 betreffend die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland
  8. 11.12.2012 1C 608/2012 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    1C_608/2012 Verfügung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 über das Nicht-Zustandekommen des Referendums gegen den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, 1C_619/2012 zw...
  9. 14.12.2012 1C 609/2012 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
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    Schreiben der Bundeskanzlei vom 6. November 2012 zu Referenden gegen Staatsverträge (1C_609/2012); Verfügung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 über das Nicht-Zustandekommen des Referendums gegen den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Genehm...
  10. 31.05.2005 1A.282/2004 Relevanz 30% publiziert
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
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    Eidgenössische Volksinitiative gegen Pelz-Importe , Behebung von Mängeln der Stimmrechtsbescheinigung

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