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  1. 23.01.2023 6B 1337/2022 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Betrug, Prozessbetrug, versuchter Betrug, Verleumdung; Untätigkeit , Verletzung gegen das Gleichheitsgebot etc.); Nichteintreten
  2. 24.09.2005 6S.258/2005 Relevanz 56%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Verwahrung (Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 StGB)
  3. 05.06.2013 1C 606/2012 Relevanz 55% publiziert
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Politische Rechte
    Verfügung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 betreffend das Nichtzustandekommen des Referendums gegen den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
  4. 24.06.2020 1B 218/2020 Relevanz 32%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren
  5. 10.12.2020 1B 629/2020 Relevanz 32%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Strafverfahren
  6. 08.02.2023 6B 1505/2022 Relevanz 31%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Betrug, Betrugsversuch, Prozessbetrug, Amtsmissbrauch, Verstoss der gesetzlichen Vorschriften , unterlassene Diensthandlung usw.); Nichteintreten
  7. 04.05.2020 6B 383/2020 Relevanz 31%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Kostenerlass; Nichteintreten
  8. 13.01.2023 6B 1307/2022 Relevanz 31%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme; Nichteintreten
  9. 06.01.2020 6B 1357/2019 Relevanz 31%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Kostenerlass; Nichteintreten
  10. 05.05.2021 6B 293/2021 Relevanz 31%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Gesuch um Kostenerlass/Stundung; Nichteintreten
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