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    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
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  9. 23.10.2023 6B 611/2022 Relevanz 30%
    I. strafrechtliche Abteilung
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  10. 14.08.2023 7B 180/2022 Relevanz 30%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit, pflichtwidriges Verhalten bei Unfall, Führen eines nicht betriebssicheren Fahrzeuges; Schuldfähigkeit;Willkür

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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"