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  1. 25.09.2019 6B 870/2019 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung im Amt)
  2. 10.08.2017 6B 797/2017 Relevanz 64%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Sachbeschädigung); Verletzung des rechtlichen Gehörs
  3. 20.04.2021 6B 350/2021 Relevanz 64%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung (Verjährung; Amtsmissbrauch, Tätlichkeiten usw.)
  4. 15.07.2019 6B 831/2019 Relevanz 50%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Ehrverletzung, Diskriminierung); Nichteintreten
  5. 07.11.2018 6B 1095/2018 Relevanz 49%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch, ungetreue Amtsführung etc.); Nichteintreten
  6. 09.04.2018 6B 224/2018 Relevanz 49%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch, Betrug etc.), Nichteintreten
  7. 23.07.2020 6B 435/2020 Relevanz 49%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch)
  8. 16.01.2024 2C 8/2024 Relevanz 49%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Staatshaftung
    Staatshaftung
  9. 30.09.2014 6B 75/2014 Relevanz 49%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Raufhandel, schwere Körperverletzung; Willkür
  10. 17.10.2019 6B 638/2019 Relevanz 48%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Tierquälerei; Anklageprinzip

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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"