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  1. 08.01.2020 6B 902/2019 Relevanz 19%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Versuchte vorsätzliche Tötung; Grundsatz in dubio pro reo , Willkür, Strafzumessung
  2. 20.06.2022 6B 1362/2020 Relevanz 19%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Diebstahl, Geldwäscherei, Urkundenfälschung, Erschleichung einer falschen Beurkundung, Gehilfenschaft zu Steuerbetrug, Betrug; Beweisverwertung, Anklageprinzip, Willkür, rechtliches Gehör, Kostendeckungsbeschlagnahme usw.
  3. 24.02.2012 2C 437/2011 Relevanz 16%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Bürgerrecht und Ausländerrecht
    Asylverfahren; Nichteintreten auf Gesuch um Erlass einer Feststellungsverfügung
  4. 31.08.2015 4A 188/2015 Relevanz 16%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Obligationenrecht (allgemein)
    Berichtigung von Personendaten
  5. 02.05.2001 1A.6/2001 Relevanz 16%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Verwaltungsverfahren
  6. 18.11.2020 4A 277/2020 Relevanz 16%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Datenschutz, Rechtsmissbrauch,
  7. 09.10.2001 K 34/01 Relevanz 16%
    Eidgenössisches Versicherungsgericht
    Krankenversicherung
  8. 13.04.2023 6B 125/2023 Relevanz 15%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Widerhandlung gegen das DSG)
  9. 21.10.2013 1C 11/2013 Relevanz 15%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Verwaltungsverfahren
    Berichtigung der Personendaten
  10. 04.02.2022 1C 531/2021 Relevanz 15%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Verwaltungsverfahren
    Personendaten; Nichteintretensentscheid

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