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  1. 26.10.2020 6B 1423/2019 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Üble Nachrede, Vergehen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb; Anklageprinzip
  2. 22.06.2010 6B 143/2010 Relevanz 61%
    Strafrechtliche Abteilung
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    Entschädigung für die Verteidigungskosten
  3. 07.09.2004 1A.153/2004 Relevanz 61%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
  4. 09.12.2022 6B 444/2021 Relevanz 59%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen das UWG; Willkür, rechtliches Gehör
  5. 02.06.2004 1P.1/2004 Relevanz 58%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
  6. 23.11.2020 6B 309/2020 Relevanz 57%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Üble Nachrede, Drohung usw.; Nichtigkeit, Ausstand, Wiederherstellung eines Termins
  7. 28.04.2016 6B 252/2016 Relevanz 34%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Widerhandlung gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
  8. 07.08.2019 6B 1103/2018 Relevanz 34%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Vergehen gegen das Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb, willkürliche Beweiswürdigung
  9. 05.09.2018 6B 106/2018 Relevanz 33%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Verletzung des UWG)
  10. 09.10.2023 4A 440/2023 Relevanz 33%
    I. zivilrechtliche Abteilung
    Immaterialgüter-, Wettbewerbs- und Kartellrecht
    Art. 8 UWG; Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung,
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