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  1. 28.03.2018 6B 122/2018 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch, falsche Anschuldigung), Nichteintreten
  2. 13.11.2017 6B 1181/2017 Relevanz 61%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Verletzung des Arztgeheimnisses), Nichteintreten
  3. 14.09.2017 6B 855/2017 Relevanz 60%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Wegweisung durch die Stadtpolizei), Nichteintreten
  4. 21.01.2022 6B 637/2021 Relevanz 58%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme
  5. 30.01.2018 6B 1470/2017 Relevanz 58%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (mehrfache Nötigung, Hausfriedensbruch usw.), Nichteintreten
  6. 04.06.2018 6B 1200/2017 Relevanz 58%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Legitimation der Geschädigten (Verletzung des Amtsgeheimnisses); Willkür etc.; Prozessentschädigung
  7. 14.11.2022 6B 984/2022 Relevanz 51%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Amtsmissbrauch usw.); Nichteintreten
  8. 12.11.2013 6B 544/2013 Relevanz 51%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Einstellung der Untersuchung (fahrlässige Tötung)
  9. 30.06.2015 6B 669/2015 Relevanz 51%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Verletzung des Amts- und Berufsgeheimnisses)
  10. 19.08.2019 6B 853/2019 Relevanz 51%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme

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