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  1. 29.11.2008 6B 950/2008 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Nichteintreten auf Strafanzeige (falsche Zeugenaussage, falsche Anschuldigung etc.)
  2. 18.01.2024 7B 863/2023 Relevanz 32%
    II. strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Dispensationsgesuch, Antrag schriftliches Berufungsverfahren, Wechsel amtliche Verteidigung sowie Ausstand; Nichteintreten
  3. 13.06.2012 8C 360/2012 Relevanz 31%
    I. sozialrechtliche Abteilung
    Invalidenversicherung
    Invalidenversicherung
  4. 08.12.2022 5A 949/2022 Relevanz 31%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
    Revision
  5. 05.07.2016 5D 65/2016 Relevanz 31%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Schuldbetreibungs- und Konkursrecht
    Definitive Rechtsöffnung
  6. 28.09.2018 6B 950/2018 Relevanz 31%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Geringfügiger Diebstahl (Rechtzeitigkeit der Berufungserklärung); Nichteintreten
  7. 18.11.2011 1F 32/2011 Relevanz 31%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1B_412/2011 vom 13. September 2011
  8. 20.02.2023 9C 704/2022 Relevanz 30%
    III. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Staats- und Gemeindesteuern des Kantons Solothurn und direkte Bundessteuer, Steuerperiode 2010
  9. 19.09.2019 6B 950/2019 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafrecht (allgemein)
    Einsprache gegen Strafbefehl (geringfügige Zechprellerei); Nichteintreten
  10. 26.01.2016 8C 950/2015 Relevanz 30%
    I. sozialrechtliche Abteilung
    Öffentliches Dienstverhältnis
    Öffentliches Personalrecht (Prozessvoraussetzung)

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Beispiel: "Konvention zum Schutz der Menschenrechte"