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  1. 30.03.2022 6B 1237/2020 Relevanz 100%
    Strafrechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Nichtanhandnahme (Veruntreuung, ungetreue Geschäftsführung, Geldwäscherei); Verfahrensabschreibung
  2. 12.10.2018 2C 699/2017 Relevanz 56%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Öffentliche Finanzen & Abgaberecht
    Parkierungsgebühren
  3. 06.12.2021 6B 567/2020 Relevanz 55% publiziert
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Anstaltspflegling; Ergänzung und Verbesserung des (aussagepsychologischen) Gutachtens (Art. 189 StPO); Willkür etc.
  4. 26.07.2013 1B 230/2013 Relevanz 31%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
  5. 15.08.2014 2D 58/2014 Relevanz 30%
    II. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Bürgerrecht und Ausländerrecht
    Aufenthaltsbewilligung
  6. 31.08.2023 5A 620/2023 Relevanz 30%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
    Vorsorglicher Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts
  7. 11.03.2010 6B 1009/2009 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Qualifizierte Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz etc.; Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs
  8. 15.09.2015 6B 1048/2014 Relevanz 30%
    Strafrechtliche Abteilung
    Straftaten
    Üble Nachrede, versuchte Erpressung; Willkür
  9. 30.08.2013 1B 251/2013 Relevanz 30%
    I. öffentlich-rechtliche Abteilung
    Strafprozess
    Überwachung des Post-und Fernmeldeverkehrs
  10. 11.02.2021 5A 112/2021 Relevanz 30%
    II. zivilrechtliche Abteilung
    Familienrecht
    Fürsorgerische Unterbringung
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