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31.05.2005 1A.282/2004
publiziert
I. öffentlich-rechtliche AbteilungPolitische RechteEidgenössische Volksinitiative gegen Pelz-Importe , Behebung von Mängeln der Stimmrechtsbescheinigung
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05.06.2013 1C 606/2012
publiziert
I. öffentlich-rechtliche AbteilungPolitische RechteVerfügung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 betreffend das Nichtzustandekommen des Referendums gegen den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich
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14.12.2012 1C 609/2012
I. öffentlich-rechtliche AbteilungPolitische RechteSchreiben der Bundeskanzlei vom 6. November 2012 zu Referenden gegen Staatsverträge (1C_609/2012); Verfügung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 über das Nicht-Zustandekommen des Referendums gegen den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Genehm...
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11.12.2012 1C 608/2012
I. öffentlich-rechtliche AbteilungPolitische Rechte1C_608/2012 Verfügung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 über das Nicht-Zustandekommen des Referendums gegen den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, 1C_619/2012 zw...
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05.06.2013 1C 607/2012
I. öffentlich-rechtliche AbteilungPolitische RechteVerfügung der Bundeskanzlei vom 30. Oktober 2012 über das Nicht-Zustandekommen des Referendums gegen den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 betreffend die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland
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06.06.2003 1A.91/2003
publiziert
I. öffentlich-rechtliche AbteilungPolitische Rechte
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29.11.2010 1C 313/2010
I. öffentlich-rechtliche AbteilungPolitische RechteGemeindeaufsicht
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03.05.2023 1C 392/2022
I. öffentlich-rechtliche AbteilungPolitische RechteStimmrecht; Gemeindeinitiative Hochdorf ist bereit für emissionsfreie Fahrzeuge
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13.12.2013 1C 705/2013
publiziert
I. öffentlich-rechtliche AbteilungPolitische RechteBeschwerdeverfahren betreffend Nichtzustandekommen von fünf Referendumsbegehren
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14.07.2022 1C 661/2021
publiziert
I. öffentlich-rechtliche AbteilungPolitische RechteBeschluss des Einwohnerrats vom 25. März 2019 (Initiative Schuldenbremse)