Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet. Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
 
 
[AZA]
I 135/99 Hm
 
III. Kammer
 
Bundesrichter Schön, Spira und Bundesrichterin Widmer;
Gerichtsschreiberin Fleischanderl
 
Urteil vom 3. Mai 2000
 
in Sachen
 
L.________, 1948, Beschwerdeführer, vertreten durch
P.________,
gegen
 
IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, Zürich,
Beschwerdegegnerin,
und
 
Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, Winterthur
 
    A.- Der 1948 geborene, seit 1966 als Aufzugskontrol-
leur in der Firma X.________ tätige L.________ meldete sich
am 25. August 1993 wegen Rücken- und Lungenbeschwerden bei
der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Gestützt
auf die durchgeführten Abklärungen - insbesondere den Be-
richt des Hausarztes Dr. med. K.________ vom 29. Juni 1994
- sprach ihm die Ausgleichskasse Maschinen mit Verfügungen
vom 22. September 1994 vom 1. Februar bis 31. Oktober 1993
eine halbe Invalidenrente (Invaliditätsgrad: 50 %), vom
1. November 1993 bis Ende März 1994 eine ganze (Invalidi-
tätsgrad: 100 %) sowie mit Wirkung ab 1. April 1994 wiede-
rum eine halbe Rente (Invaliditätsgrad: 50 %) zu.
    Mit Schreiben vom 2. Dezember 1994 ersuchte die Ar-
beitgeberin um eine Rentenrevision, da sich der Gesund-
heitszustand von L.________ trotz Wechsels in eine andere
Montage-Abteilung nicht verbessert und sein Hausarzt ihm
seit 31. Oktober 1994 erneut eine 100%ige Arbeitsunfähig-
keit attestiert habe. Die IV-Stelle des Kantons Zürich zog
hierauf unter anderem Berichte der Klinik Y.________, wo
sich der Versicherte vom 1. bis 28. Juni 1994 aufgehalten
hatte, vom 28. Juni 1994 sowie des Dr. med. K.________ vom
11. Dezember 1994 bei und liess ein Gutachten durch die
Medizinische Begutachtungsstelle P.________ vom 12. Dezem-
ber 1995 erstellen. Ferner holte sie Auskünfte in erwerb-
lich-beruflicher Hinsicht ein. Gestützt auf diese Unter-
lagen setzte die IV-Stelle nach Durchführung des Vorbe-
scheidverfahrens mit Verfügung vom 26. Juni 1996 neu einen
Invaliditätsgrad von 43 % fest und sprach L.________ hie-
rauf mit Wirkung ab 1. August 1996 eine Viertelsrente zu
(Verfügung vom 17. Juli 1996).
 
    B.- Hiegegen liess L.________ Beschwerde erheben und
unter Hinweis auf den beigelegten Bericht des Dr. med.
R.________, Spezialarzt FMH für Psychiatrie und Psychothe-
rapie, vom 10. Juni 1996 die Aufhebung der Verwaltungsver-
fügungen sowie die Zusprechung einer ganzen Invalidenrente
beantragen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons
Zürich wies die Beschwerde mit Entscheid vom 26. Januar
1999 ab.
 
    C.- L.________ lässt Verwaltungsgerichtsbeschwerde
führen und das Rechtsbegehren stellen, in Aufhebung der
angefochtenen Verfügungen sei ihm ab 1. August 1996 eine
halbe, eventuell eine ganze Invalidenrente auszurichten;
eventualiter sei er einer unabhängigen psychiatrischen
Begutachtung zu unterziehen. Mit Eingabe vom 19. März 1999
lässt er den Bericht der Frau Dr. med. B.________, prak-
tizierende Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie, vom
17. März 1999 zu den Akten reichen.
    Während die IV-Stelle unter Verweis auf die Ausführun-
gen im vorinstanzlichen Entscheid auf eine Stellungnahme
verzichtet, lässt sich das Bundesamt für Sozialversicherung
nicht vernehmen.
 
Das Eidg. Versicherungsgericht zieht in Erwägung:
 
    1.- In der Verfügung der IV-Stelle vom 26. Juni 1996,
auf welche das kantonale Gericht verweist, sowie im ange-
fochtenen Entscheid werden die vorliegend massgeblichen
gesetzlichen Bestimmungen über den Begriff der Invalidität
(Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des
Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) und die Inva-
liditätsbemessung bei Erwerbstätigen nach der Methode des
Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG) zutreffend dar-
gelegt. Richtig sind auch die Ausführungen zur Revision der
Invalidenrente (Art. 41 IVG; vgl. auch Art. 88a f. IVV;
BGE 117 V 199 Erw. 3b, 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen),
namentlich zu den dabei zu vergleichenden Sachverhalten
(BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b, 109 V 265 Erw. 4a),
zur den ärztlichen Stellungnahmen bei der Ermittlung des
Invaliditätsgrades zukommenden Bedeutung (BGE 115 V 134
Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1 und 207 f.
Erw. 2) sowie zur richterlichen Beweiswürdigung von Arzt-
berichten (BGE 122 V 160 Erw. 1c; RKUV 1991 Nr. U 133
S. 312 Erw. 1b; vgl. auch BGE 125 V 352 ff. Erw. 3). Darauf
kann verwiesen werden.
    2.- Streitig ist, ob sich der Gesundheitszustand des
Beschwerdeführers seit dem Zeitpunkt der ursprünglichen
Rentenverfügungen vom 22. September 1994 bis zu den hier
streitigen Verfügungen vom 26. Juni/17. Juli 1996 in revi-
sionsrechtlich bedeutsamer Weise verändert und gegebenen-
falls welche Auswirkungen dies auf den Invaliditätsgrad
hat. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht mehr
bestritten, dass sich die somatischen Leiden im massgeb-
lichen Zeitraum insofern verbessert haben, als der Be-
schwerdeführer für leichte und mittelschwere Tätigkeiten
ohne Heben und Tragen von schweren Lasten zu 100 % arbeits-
fähig ist. Uneinigkeit besteht indessen hinsichtlich der
psychischen Gesundheitsstörungen. Während die Vorinstanz
mit Blick auf die im Rahmen der Begutachtung in der Begut-
achtungsstelle P.________ von Dr. med. T.________ erhobenen
Befunde das Vorliegen eines die Arbeitsfähigkeit beein-
trächtigenden geistigen Gesundheitsschadens im Verfügungs-
zeitpunkt vom 26. Juni/17. Juli 1996 verneint, hält der Be-
schwerdeführer unter Hinweis auf die Stellungnahmen des
Dr. med. R.________ vom 10. Juni 1996 sowie der Frau Dr.
med. B.________ vom 17. März 1999 dafür, dass sich das
Krankheitsbild des Beschwerdeführers seit Erlass der Ver-
fügung vom 22. September 1994 in psychischer Hinsicht ver-
schlechtert und im Zeitpunkt der streitigen Verwaltungsakte
vom 26. Juni/17. Juli 1996 eine vollständige Arbeitsunfä-
higkeit bestanden habe.
 
    3.- a) Den Berichten des Dr. med. K.________ vom
29. Juni und 11. Dezember 1994 lässt sich eine Verdrän-
gungsproblematik entnehmen. Diese schien angesichts der
Vielzahl von somatischen Leiden indes in den Hintergrund
gerückt, wurde sie im Bericht der Klinik Y.________ vom
28. Juni 1994 doch nicht einmal erwähnt. Dr. med.
T.________ verneinte sodann anlässlich seiner Untersuchung
eine eigentliche Psychopathologie und führte aus, es handle
sich eher um ein soziales oder transkulturelles Zustands-
und Krankheitsbild ohne Beeinträchtigung der Arbeitsfähig-
keit. In Kenntnis dieser Stellungnahme beschrieb Dr. med.
R.________ knapp ein Jahr später in seinem Bericht vom
10. Juni 1996 eine depressive, zu einer 100%igen Arbeits-
unfähigkeit führende Verstimmung des Beschwerdeführers, die
dieser abzuwehren versuche und die damit über den invalidi-
sierenden Schmerz ausagiert werde. Frau Dr. med. B.________
gelangte am 17. März 1999 ihrerseits zum Schluss, der Be-
schwerdeführer leide an einer reaktiven Depression mittle-
ren Grades bei chronifiziertem Grundleiden (Rückenschmer-
zen) bei einer gehemmten Persönlichkeit, wobei diese erheb-
liche psychische Problematik bereits zu Beginn der Psycho-
therapie Ende Juni 1996 bestanden habe. Zur Frage der Ar-
beitsfähigkeit nahm sie keine Stellung.
 
    b) Angesichts der geschilderten medizinischen Akten-
lage bestehen gewisse Anhaltspunkte, dass im massgeblichen
Zeitraum eine psychische Fehlentwicklung eingetreten ist.
Unklar bleibt auf Grund der ärztlichen Aussagen jedoch, ob
es sich hiebei um einen IV-rechtlich relevanten geistigen
Gesundheitsschaden handelt, welcher die Arbeitsfähigkeit
zusätzlich zu den somatischen Beschwerden erheblich beein-
trächtigt und den der Versicherte auch bei Aufbietung allen
guten Willens, Arbeit in ausreichendem Masse zu verrichten,
nicht zu vermeiden vermöchte (vgl. BGE 102 V 165; AHI 1996
S. 302 Erw. 2a, S. 305 Erw. 1a, S. 308 Erw. 2a; ZAK 1992
S. 170 Erw. 2a). Entgegen der Auffassung des kantonalen
Gerichts, welches eine mögliche Akzentuierung der psycho-
somatischen Leiden während der relevanten Zeitspanne eben-
falls für möglich hält, kann eine allfällig dadurch beding-
te Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit im Zeitpunkt des
Erlasses der streitigen Verfügungen Mitte 1996 allein ge-
stützt auf die Stellungnahme des Dr. med. T.________ nicht
vollumfänglich verneint werden. Es wird daher Aufgabe der
Verwaltung sein, an welche die Sache zurückzuweisen ist,
die aufgeworfenen Fragen durch ein psychiatrisches Gutach-
ten abklären zu lassen und hernach über den Rentenanspruch
des Beschwerdeführers revisionsweise neu zu verfügen.
    4.- Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die
IV-Stelle dem durch einen Mitarbeiter des Rechtsdienstes
P.________ qualifiziert vertretenen Beschwerdeführer eine
Parteientschädigung zu bezahlen (Art. 159 in Verbindung mit
Art. 135 OG; nicht veröffentlichte Urteile Z. vom 8. März
2000, I 574/99, und G. vom 19. November 1998, I 336/97).
 
Demnach erkennt das Eidg. Versicherungsgericht:
 
I. In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichts-
    beschwerde werden der Entscheid des Sozialversiche-
    rungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Januar 1999
    und die Verfügungen vom 26. Juni und 17. Juli 1996
    aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle des Kantons
    Zürich zurückgewiesen, damit sie im Sinne der Erwä-
    gungen verfahre und hernach neu verfüge.
 
II. Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
 
III. Die IV-Stelle des Kantons Zürich hat dem Beschwerde-
    führer für das Verfahren vor dem Eidgenössischen Ver-
    sicherungsgericht eine Parteientschädigung von
    Fr. 1000.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezah-
    len.
 
IV. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wird
    über eine Parteientschädigung für das kantonale Ver-
    fahren entsprechend dem Ausgang des letztinstanzlichen
    Prozesses zu befinden haben.
 
V. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversiche-
    rungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für
    Sozialversicherung zugestellt.
 
 
Luzern, 3. Mai 2000
Im Namen des
Eidgenössischen Versicherungsgerichts
Der Präsident der III. Kammer:
 
Der Gerichtsschreiber: