Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

                 

 

 

1C_404/2020  

 

 

Urteil vom 7. August 2020  

 

I. öffentlich-rechtliche Abteilung  

 

Besetzung 

Bundesrichter Chaix, Präsident, 

Gerichtsschreiber Störi. 

 

Verfahrensbeteiligte 

A.________, 

Beschwerdeführer, 

 

gegen  

 

Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern, Schermenweg 5, Postfach, 3001 Bern. 

 

Gegenstand 

Entzug des Führerausweises für Motorfahrzeuge für immer, 

 

Beschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern vom 10. Juli 2019 (300.2019.48). 

 

 

Erwägungen:  

 

1.   

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern entzog A.________ mit Verfügung vom 8. März 2019 den Führerausweis für Motorfahrzeuge für immer (Sicherungsentzug). Diese Verfügung wurde von der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern am 10. Juli 2019 im Ergebnis geschützt. Auf die von A.________ dagegen erhobene Beschwerde ist das Bundesgericht am 29. November 2019 nicht eingetreten (Urteil 1C_622/2019). 

 

2.   

Mit Eingabe vom 21. Juni 2020 erhebt A.________ "noch einmal" Einsprache und Beschwerde und beantragt, ihm den Führerausweis auf Anfang 2021 wieder auszuhändigen; er benötige ihn, da er mit den öffentlichen Verkehrsmitteln seine Arbeitsstelle nicht rechtzeitig erreichen könne. 

 

Auf die Aufforderung hin, den angefochtenen Entscheid einzureichen, sandte A.________ die Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 8. März 2019 ein. 

 

Vernehmlassungen wurden keine eingeholt. 

 

3.   

Die Beschwerde nach Art. 82 ff. BGG ist zulässig gegen kantonal letztinstanzliche Entscheide in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. 

 

Der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, gegen welchen Entscheid sie sich richtet. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Verfügung des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts vom 8. März 2019 bildet von vornherein kein taugliches Anfechtungsobjekt, weil sie nicht kantonal letztinstanzlich ist und überdies vom Beschwerdeführer bereits erfolglos angefochten wurde. Auf die Beschwerde ist damit nicht einzutreten, weil sie sich nicht gegen ein taugliches Anfechtungsobjekt richtet. Auf die Erhebung von Gerichtskosten kann ausnahmsweise verzichtet werden. 

 

 

Demnach erkennt der Präsident:  

 

1.   

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2.   

Es werden keine Kosten erhoben. 

 

3.   

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern und der Rekurskommission des Kantons Bern für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 7. August 2020 

 

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident: Chaix 

 

Der Gerichtsschreiber: Störi