2C_699/2014 01.12.2014

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


{T 0/2} 2C_699/2014

Urteil vom 1. Dezember 2014

II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Zünd, Präsident,

Bundesrichter Seiler,

Bundesrichterin Aubry Girardin,

Gerichtsschreiber Klopfenstein.

Verfahrensbeteiligte

A.________, vertreten Dr. Reza Shahrdar, Beschwerdeführer,

gegen

Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau.

Gegenstand

Widerruf der Niederlassungsbewilligung,

Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau, 2. Kammer, vom 27. Juni 2014.

Sachverhalt:

A.________, geboren 1970, von Kosovo, reiste am 6. April 1994 illegal in die Schweiz ein und stellte ein Asylgesuch, auf das mit Verfügung vom 8. September 1994 nicht eingetreten wurde. Auf eine dagegen erhobene Beschwerde trat die Schweizerische Asylrekurskommission ebenfalls nicht ein. Am 1. September 1995 heiratete A.________ eine in der Schweiz niedergelassene philippinische Staatsangehörige, worauf ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei seiner Ehefrau erteilt wurde. Mit Urteil vom 28. Juni 1999 wurde die Ehe geschieden. Am 7. Februar 2000 heiratete A.________ eine Schweizer Bürgerin, worauf seine Aufenthaltsbewilligung verlängert und am 6. Dezember 2004 in eine Niederlassungsbewilligung umgewandelt wurde. 2000, 2003 und 2004 kamen die drei gemeinsamen Kinder zur Welt. Das Paar lebt seit 2004 getrennt. A.________ hat eine neue Lebenspartnerin, die - wie er selber - aus dem Kosovo stammt und seit 2012 ohne Bewilligung in der Schweiz lebt. Mit ihr hat er zwei gemeinsame Kinder, wovon das ältere 2010 im Kosovo, das jüngere 2013 in der Schweiz geboren wurde.

A.________ wurde zwischen 1996 und 2012 insgesamt 18 Mal strafrechtlich verurteilt, und zwar zu Freiheitsstrafen von insgesamt 116 Tagen, zu Geldstrafen von 50 Tagessätzen à Fr. 50.-- und 20 Tagessätzen à Fr. 60.--, sowie zu diversen Bussen im Gesamtbetrag von Fr. 4'180.--. Die meisten Verurteilungen betrafen Strassenverkehrs- und Betreibungsdelikte. Eine Gefängnisstrafe von 50 Tagen erging aufgrund von Veruntreuung (Strafbefehl vom 9. Mai 2005) und eine weitere von 45 Tagen wegen Vernachlässigung von Unterstützungspflichten (Strafbefehl vom 18. Dezember 2006). Gegen A.________ bestehen Verlustscheine über Fr. 296'681.40 und Betreibungen von Fr. 595'325.65. Er wurde am 16. August 1999 fremdenpolizeilich verwarnt und am 14. September 2007 ermahnt.

Mit Verfügung vom 27. September 2013 widerrief das Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau die Niederlassungsbewilligung von A.________ und wies diesen aus der Schweiz weg. Diese Verfügung bestätigte das Amt mit Einspracheentscheid vom 3. Februar 2014.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Urteil vom 27. Juni 2014 ab.

A.________ erhebt mit Eingabe vom 11. August 2014 beim Bundesgericht Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Urteils.

Mit Verfügung vom 14. August 2014 hat der Abteilungspräsident der Beschwerde - antragsgemäss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.

Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen, aber auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

Erwägungen:

1.1. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen den (End-) Entscheid eines oberen kantonalen Gerichts betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung ist zulässig (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2, Art. 89, Art. 90 BGG), da auf den Fortbestand dieser Bewilligung ein Rechtsanspruch besteht (Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG e contrario; BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

1.2. Das Bundesgericht prüft frei und von Amtes wegen die Anwendung von Bundesrecht mit Einschluss des Verfassungs- und Völkerrechts (Art. 95 lit. a und b und Art. 106 Abs. 1 BGG). Die Verletzung von Grundrechten mit Einschluss der Rechte gemäss der EMRK prüft das Bundesgericht jedoch nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat; es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig, d. h. willkürlich ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 bzw. Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Solche Mängel müssen in der Beschwerde rechtsgenüglich gerügt werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht kann allerdings auch den Sachverhalt von Amtes wegen berichtigen (Art. 105 Abs. 2 BGG), vor allem wenn die Vorinstanz einen rechtserheblichen Sachverhalt nicht oder nicht vollständig festgestellt hat, sich dieser aber aus den Akten ergibt.

Die Vorinstanz hat, ohne dies näher auszuführen, festgestellt, der Beschwerdeführer habe sich von September 2009 bis Juni 2010 im Kosovo aufgehalten, was der Beschwerdeführer nicht in Frage stellt. Unter diesen Umständen wäre die Niederlassungsbewilligung grundsätzlich von Gesetzes wegen erloschen (Art. 61 Abs. 2 AuG), so dass das Widerrufsverfahren gegenstandslos geworden wäre. Aus den Akten (Art. 105 Abs. 2 BGG; vorne E. 1.2) ergibt sich jedoch, dass den Behörden dieser mehr als sechsmonatige Auslandaufenthalt bekannt war, doch sei dieser auf eine lange Wartezeit für das Rückreisevisum (offenbar im Zusammenhang mit einem Gesuch um Kantonswechsel) zurückzuführen, so dass die Niederlassungsbewilligung (recte: die Kontrollfrist, Art. 41 Abs. 3 AuG) verlängert werden könne. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Niederlassungsbewilligung bis zu ihrem Widerruf zu Recht bestand.

3.1. Die Niederlassungsbewilligung kann nach Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG, auf den sich die Vorinstanz gestützt hat, widerrufen werden, wenn der Ausländer in schwerwiegender Weise gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet. Dieser Widerrufsgrund gilt auch, wenn sich der Betroffene - wie hier - mehr als 15 Jahre ununterbrochen und ordnungsgemäss in der Schweiz aufgehalten hat (Art. 63 Abs. 2 AuG; Urteil 2C_242/2011 vom 23. September 2011 E. 3.3.1). Der Widerruf muss verhältnismässig sein (Art. 96 Abs. 1 AuG), was sich bei Ausländern, die sich auf Art. 8 EMRK berufen können, auch aus dessen Ziff. 2 ergibt.

3.2. Im Rahmen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG muss, anders als beim Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 62 lit. b AuG, nicht eine Verurteilung zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe (d.h. zu einer Strafe von mindestens einem Jahr, BGE 137 II 297 E. 2.1 S. 299; 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.) vorliegen. Ein schwerwiegender Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann auch sonst gegeben sein, und zwar in erster Linie, wenn die ausländische Person durch ihre Handlungen besonders hochwertige Rechtsgüter wie namentlich die körperliche, psychische und sexuelle Integrität eines Menschen verletzt oder gefährdet hat. Indes können auch vergleichsweise weniger gravierende Pflichtverletzungen als "schwerwiegend" im Sinne von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bezeichnet werden: So ist ein Widerruf der Niederlassungsbewilligung namentlich auch dann möglich, wenn sich eine ausländische Person von strafrechtlichen Massnahmen nicht beeindrucken lässt und damit zeigt, dass sie auch zukünftig weder gewillt noch fähig ist, sich an die Rechtsordnung zu halten. Dies bedeutet, dass auch eine Summierung von Verstössen, die für sich genommen für einen Widerruf nicht ausreichen würden, einen Bewilligungsentzug rechtfertigen können. Diesfalls ist nicht die Schwere der verhängten Strafen, sondern die Vielzahl der Delikte entscheidend (BGE 139 I 16 E. 2.1 S. 18; 137 II 297 E. 3 S. 302 ff.; Urteil 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1). Auch das Nichterfüllen von öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Verpflichtungen kann gegebenenfalls einen schwerwiegenden Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, wenn die Verschuldung mutwillig erfolgt ist (Art. 80 Abs. 1 lit. b VZAE; Urteil 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.1; 2C_310/2011 vom 17. November 2011 E. 5.1). Die Verschuldung muss allerdings selbstverschuldet und qualifiziert vorwerfbar sein (Urteil 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 E. 3.3, ZBl 112/2011 S. 96).

3.3. Aus der neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG ergibt sich folgende Übersicht:

In BGE 137 II 297 E. 3.4 hat das Bundesgericht die Voraussetzungen von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG (im Zusammenhang mit Art. 51 Abs. 1 lit. b AuG) verneint im Falle eines Ausländers, der in einem Zeitraum von etwa 10 Jahren 16 mal zu Freiheitsstrafen von insgesamt rund 33 Monaten wegen Vermögensdelikten sowie Widerhandlungen gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verurteilt worden war, wobei allerdings die Vermögensdelikte schon relativ weit zurücklagen und den ausländerrechtlichen Delikten mit der Erteilung der beantragten Bewilligung die Grundlage entzogen würde.

Im Urteil 2C_273/2010 vom 6. Oktober 2010 hiess das Bundesgericht die Beschwerde gegen den Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines Ausländers gut, der vereinzelt strafrechtlich verurteilt worden war und gegen den Betreibungen von rund Fr. 200'000.-- und Verlustscheine von rund Fr. 100'000.-- bestanden, der aber geltend gemacht hatte, dass er sich bemühte habe, der Schuldenfalle zu entkommen. Das Bundesgericht wies die Sache zur näheren Abklärung dieser Umstände an die Vorinstanz zurück.

Im Urteil 2C_310/2011 vom 17. November 2011 E. 5.2 bejahte das Bundesgericht den Widerrufsgrund bei einem ausländischen Staatsangehörigen, der während einer Periode von fast zehn Jahren fortlaufend delinquiert hatte (vor allem Einbruch- und Einschleichdiebstähle sowie Strassenverkehrsdelikte, namentlich massive Überschreitungen der zulässigen Geschwindigkeit), und zahlreiche, insbesondere öffentlich-rechtliche Forderungen (Steuern, Gerichtsgebühren, Krankenkassenprämien) in beträchtlicher Höhe unbezahlt liess. Das Bundesgericht schloss daraus, dass er sich systematisch in allen Bereichen des alltäglichen Lebens um rechtliche Schranken und Pflichten foutierte.

Ebenfalls wurde der Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG bejaht im Urteil 2C_160/2013 vom 15. November 2013 E. 2.1.2 im Falle eines Ausländers, der zwar nicht gravierende Delikte begangen hatte, aber bereits als Minderjähriger zweimal wegen einfacher Körperverletzung bestraft werden musste und auch als Erwachsener immer wieder delinquiert hatte (einfache Körperverletzung bzw. Tätlichkeiten; Strassenverkehrsdelikte). Neben der Vielzahl der Delikte fiel auch ins Gewicht, dass die mehrmaligen ausländerrechtlichen Verwarnungen den Beschwerdeführer offensichtlich nicht zu beeindrucken vermochten und ihn nicht dazu veranlassten, sich zu bessern. Daraus schloss das Bundesgericht, dass der Beschwerdeführer weder gewillt noch fähig sei, die hiesige Rechtsordnung zu respektieren und damit gerechnet werden müsse, dass er auch zukünftig wieder straffällig werde.

4.1. Vorliegend hat die Vorinstanz festgestellt und erwogen, der Beschwerdeführer sei schon bald nach seiner Einreise in die Schweiz straffällig geworden und habe während einer Zeitspanne von mehr als 18 Jahren regelmässig eine Vielzahl strafbarer Handlungen begangen. Weder die diversen strafrechtlichen Verurteilungen noch die fremdenpolizeiliche Verwarnung und Ermahnung hätten ihn von weiteren Straftaten abgehalten. Er habe zudem hohe Schulden insbesondere gegenüber dem Alimenteninkasso, der Krankenkasse, verschiedenen Gemeinden, dem Kanton, der Ausgleichskasse und verschiedenen Autogaragen. Die Anhäufung von Schulden in dieser Grössenordnung, ohne dass er sich um die Sanierung seiner Finanzen gekümmert hätte, könne nur als mutwillig bezeichnet werden. Das Argument, er habe wegen seiner Kinder Schulden machen müssen, sei nicht stichhaltig, zumal der Beschwerdeführer bereits vor deren Geburt seine Steuern und Krankenkassenprämien nicht bezahlt habe und gegen ihn Betreibungen erfolgt seien. Zwar würden die erwähnten Gesichtspunkte für sich allein kaum die Voraussetzungen für einen Widerruf erfüllen, wohl aber in ihrer Gesamtheit.

4.2. Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor allem vor, er sei in den letzten 6-7 Jahren nur einmal und zwar wegen geringfügiger Delikte verurteilt worden. Das zeige, dass er sich durch die ergangenen Strafen und Ermahnungen habe belehren lassen. Zudem habe er immer gearbeitet, aber einfach nicht genügend verdient, so dass ihm keine Mutwilligkeit vorzuwerfen sei.

4.3. Dem Beschwerdeführer ist zuzustimmen, dass die von ihm begangenen Delikte teilweise Bagatelldelikte sind. Aus den vorinstanzlichen Feststellungen geht hervor, dass der Beschwerdeführer nach seiner am 14. September 2007 erfolgten fremdenpolizeilichen Ermahnung strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist bis zu den vom Dezember 2011 bis Februar 2012 begangenen Delikten, die mit dem Strafbefehl vom 11. Juli 2012 geahndet wurden. Insoweit kann man ihm nicht vorhalten, dass die Ermahnung völlig wirkungslos geblieben wäre. Sodann wiegen die mit dem Strafbefehl vom 11. Juli 2012 geahndeten Delikte für sich allein nicht besonders schwer (Geldstrafe von 20 Tagessätzen à Fr. 60.-- wegen Nichtabgabe von Kontrollschildern trotz behördlicher Aufforderung, Fahren ohne Haftpflichtversicherung und Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit um 3 km/h).

Davon ist aber auch die Vorinstanz ausgegangen. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr aus der Vielzahl von Delikten und Schulden auf eine beängstigende Gleichgültigkeit und Respektlosigkeit gegenüber der Rechtsordnung geschlossen. Dem ist bei der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung zuzustimmen, auch wenn es sich um einen Grenzfall handelt. Auf Unbelehrbarkeit lässt insbesondere schliessen, dass der Beschwerdeführer mit dem Strafbefehl vom 11. Juli 2012 auch wegen eines Deliktes bestraft wurde, das er früher bereits wiederholt begangen hatte (Nichtabgabe der Kontrollschilder). Auf völlige Gleichgültigkeit gegenüber der Rechtsordnung lassen aber insbesondere die aussergewöhnlich hohen Schulden schliessen, für deren Entstehung der Beschwerdeführer keine plausible Erklärung liefert. Dass er bloss vorbringt, er habe wenig verdient und Armut sei kein Straftatbestand, bestätigen eher die vorinstanzliche Würdigung, dass der Beschwerdeführer seinen finanziellen Verpflichtungen mutwillig nicht nachgekommen ist. Anders als etwa in den Fällen, die im bereits genannten Urteil 2C_273/2010 oder im Urteil 2C_42/2011 vom 23. August 2012 zu behandeln waren, macht der Beschwerdeführer auch nicht ansatzweise geltend, dass er irgendwelche Bemühungen zur Bereinigung seiner finanziellen Situation getätigt hätte, woran das Argument nichts ändert, offenbar habe das Betreibungsamt keine Strafanzeige eingereicht. Insgesamt erweckt der Beschwerdeführer den Eindruck, dass er sich systematisch in allen Bereichen des alltäglichen Lebens um rechtliche Schranken und Pflichten foutiert, womit er den Widerrufsgrund von Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG erfüllt.

5.1. Zur Verhältnismässigkeit des Widerrufs hat die Vorinstanz erwogen, der Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung wiege schwer; die Zeitspanne des Wohlverhaltens seit der letzten Verurteilung sei kurz. Entsprechend sei das öffentliche Interesse an einem Widerruf gross. Zu Gunsten des Beschwerdeführers spreche dessen lange Anwesenheit in der Schweiz. Er lebe aber von seiner Ehefrau seit 2004 getrennt und bezahle seit Jahren für seine Kinder die Unterhaltsbeiträge nicht oder nur ungenügend. Dass ein intaktes Verhältnis zu seinen drei Kindern bestehe, sei nicht anzunehmen und werde vom Beschwerdeführer auch nicht geltend gemacht. Seine heutige Lebenspartnerin, die wie er aus dem Kosovo stammt, habe ihre Heimat erst im Jahre 2012 verlassen und verfüge in der Schweiz über kein Aufenthaltsrecht. Ihr sowie den beiden gemeinsamen Kindern sei die Rückkehr in die Heimat ohne weiteres zumutbar. Familiäre Interessen sprächen daher nicht für einen Verbleib in der Schweiz. Auch von einer beruflichen Integration in der Schweiz könne keine Rede sein, reiche dem Beschwerdeführer doch sein Jahresgewinn von Fr. 8'265.-- aus der aktuellen Erwerbstätigkeit offensichtlich nicht zur Bestreitung des Lebensunterhalts aus. Seine Wiedereingliederungschancen im Kosovo seien intakt. Seine Deutschkenntnisse müssten als unterdurchschnittlich bezeichnet werden; dass überdurchschnittlich enge Beziehungen zu Personen in der Schweiz bestehen würden, werde nicht geltend gemacht. Umgekehrt habe der Beschwerdeführer die ersten 22 Jahre seines Lebens im Kosovo verbracht und sei regelmässig zwei bis drei Mal jährlich in sein Heimatland gereist; dort habe er sich einige Monate im Jahr 2008 und vom September 2009 bis Juni 2010 aufgehalten und auch mit der neuen Lebenspartnerin eine neue Familie gegründet; er verfüge daher über ein soziales Netz im Kosovo, so dass ihm die Wiedereingliederung keine Probleme bereiten werde.

5.2. Soweit es sich bei diesen vorinstanzlichen Erwägungen um Sachverhaltsfeststellungen handelt, werden sie vom Beschwerdeführer nicht substantiiert in Frage gestellt und sind für das Bundesgericht verbindlich (vorne E. 1.2). Bei dieser Sachlage erscheint die vorinstanzliche Verhältnismässigkeitsprüfung nicht als bundesrechtswidrig. Der Beschwerdeführer bringt dagegen nur vor, er habe in der Schweiz immerhin einen Beruf und ein bescheidenes Einkommen, aber im Kosovo gar nichts. Indessen bestätigt er selber, dass er - obwohl gesund - einen "Jahresgewinn" von lediglich gut Fr. 8'000.-- erzielt (vgl. S. 3 der Beschwerdeschrift), womit er offensichtlich nicht als wirtschaftlich integriert gelten kann.

5.3. In Bezug auf seine drei Kinder mit schweizerischem Bürgerrecht bringt der Beschwerdeführer nur vor, er wage nicht, sich ihnen zu nähern, weil die Kindsmutter sich weigere, ihm ein Besuchsrecht zu gewähren und ihm mit der Polizei drohe. Er macht aber nicht geltend, dass er sich konkret bemüht hätte, ein Besuchsrecht zu erwirken oder sonstwie Kontakt zu diesen Kindern aufzunehmen. Es fehlt offensichtlich an einer gelebten Beziehung zu ihnen, was Voraussetzung wäre, damit er sich auf Art. 8 EMRK berufen könnte, was er denn auch nicht tut. In Bezug auf seine neue Lebenspartnerin und die mit ihr gemeinsam gezeugten Kinder ist nichts ersichtlich, was gegen eine Rückkehr in die Heimat spräche.

Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Aargau, 2. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 1. Dezember 2014

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Zünd

Der Gerichtsschreiber: Klopfenstein

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