6B_1113/2013 30.06.2014

Bundesgericht

Tribunal fédéral

Tribunale federale

Tribunal federal


{T 0/2} 6B_1113/2013, 6B_1114/2013

Urteil vom 30. Juni 2014

Strafrechtliche Abteilung

Besetzung

Bundesrichter Mathys, Präsident,

Bundesrichter Denys, Rüedi,

Gerichtsschreiberin Pasquini.

Verfahrensbeteiligte

6B_1113/2013

X.________,

vertreten durch Rechtsanwalt Reto Aschwanden,

Beschwerdeführer,

und

6B_1114/2013

Y.________ AG,

vertreten durch Rechtsanwalt Reto Aschwanden,

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Schützengasse 1, 9001 St. Gallen,

Beschwerdegegnerin.

Gegenstand

6B_1113/2013

mehrfache Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz,

6B_1114/2013

Sicherungseinziehung,

Beschwerden gegen den Entscheid des Kantonsgerichts St. Gallen, Strafkammer, vom 20. August 2013.

Sachverhalt:

X.________ wird vorgeworfen, im Jahr 2010 zweimal je 150 von ihm angepflanzte Hanfpflanzen mit einem THC-Gehalt zwischen 2.5 % und 6.0 % zu jeweils Fr. 15'000.-- verkauft zu haben. Dabei habe er gewusst, dass der Käufer die Pflanzen zu Betäubungsmittelzwecken verwenden werde.

Das Untersuchungsamt Gossau beschlagnahmte im März 2011 am Wohnort von X.________ diverse Hanfpflanzen (Hanfstauden, -schnitt, -blüten etc.) und -produkte. Die dagegen erhobene Beschwerde der Y.________ AG schützte die Anklagekammer des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 10. Mai 2011. Die beschlagnahmten Hanfpflanzen seien freizugeben, soweit sie durch die Y.________ AG abgenommen würden. Es lägen keine Anhaltspunkte vor, dass diese das Hanf nicht für einen legalen Zweck verwenden würde. Das Bundesgericht wies die Beschwerde der Staatsanwaltschaft am 20. September 2011 ab (Verfahren 1B_307/2011).

Am 23. September 2011 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft die Hanferzeugnisse erneut. Auf Beschwerden von X.________ und der Y.________ AG hin hob die Anklagekammer den Beschlagnahmebefehl am 16. November 2011 auf. Sie hielt fest, die Staatsanwaltschaft habe zu prüfen, ob sich seit der Aufhebung des ersten Beschlagnahmebefehls die Sach- und Rechtslage geändert habe und die Voraussetzungen für die Beschlagnahme nun gegeben seien.

Am 12. Dezember 2011 beschlagnahmte die Staatsanwaltschaft die Hanferzeugnisse ein weiteres Mal. X.________ gelangte an die Anklagekammer. Diese hielt am 1. Februar 2012 fest, weil der beschlagnahmte Hanf einen THC-Gehalt zwischen 2.5 % und 6.0 % aufweise, bestehe keine Möglichkeit einer legalen Verwendung. Sie gab den beschlagnahmten Hanf an X.________ nicht heraus und wies dessen Beschwerde ab.

Das Kreisgericht Toggenburg verurteilte X.________ am 6. Juni 2012 wegen mehrfacher Widerhandlung gegen das BetmG zu einer bedingt vollziehbaren Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu Fr. 50.--. Es verfügte die Einziehung und Vernichtung des beschlagnahmten Hanfs. X.________ und die Y.________ AG legten gegen dieses Urteil Berufung ein.

Das Kantonsgericht St. Gallen bestätigte am 20. August 2013 den erstinstanzlichen Entscheid, senkte aber den Tagessatz von Fr. 50.-- auf Fr. 10.--.

X.________ und die Y.________ AG führen Beschwerde in Strafsachen.

X.________ beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihn vollumfänglich freizusprechen. Für die Untersuchungshaft von 17 Tagen sei er zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die ihm auferlegten Kosten seien um die der unnötigen und fehlerhaften Untersuchungshandlungen zu kürzen. Sodann stellt er das Gesuch, seiner Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.

Die Y.________ AG beantragt, die Dispositivziffer 4 (Nichteintreten auf den Entschädigungsantrag) des Entscheids des Obergerichts sei aufzuheben. Der beschlagnahmte Hanf sei freizugeben, für unbrauchbar zu erklären und der Kanton St. Gallen sei zu verpflichten, sie für den entstandenen Schaden mit Fr. 450.--/kg Hanf zu entschädigen. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

Der Präsident der Strafrechtlichen Abteilung hat der Beschwerde von X.________ mit Verfügung vom 20. November 2013 superprovisorisch aufschiebende Wirkung zuerkannt. Das Kantonsgericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen haben sich zum Gesuch um aufschiebende Wirkung nicht vernehmen lassen.

Erwägungen:

Das Bundesgericht vereinigt mehrere Verfahren, wenn diese in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen, namentlich, wenn sie sich gegen denselben Entscheid richten und wenn sie die gleichen Parteien sowie ähnliche oder gleiche Rechtsfragen betreffen (BGE 133 IV 215 E. 1; 126 V 283 E. 1 mit Hinweisen). Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Die Beschwerden sind zu vereinigen und in einem einzigen Entscheid zu beurteilen.

Es ist nicht Aufgabe des Bundesgerichts, Beweise abzunehmen und Tatsachen festzustellen, über die sich das kantonale Gericht nicht ausgesprochen hat (Art. 105 Abs. 1 BGG; BGE 136 III 209 E. 6.1 mit Hinweisen). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG), was in der Beschwerde darzulegen ist (BGE 134 V 223 E. 2.2.1 S. 226 mit Hinweis). Hierbei handelt es sich um unechte Noven. Echte Noven, d.h. Tatsachen, die sich zugetragen haben, nachdem vor der Vorinstanz keine neuen Tatsachen mehr vorgetragen werden durften, sind vor Bundesgericht unbeachtlich (BGE 135 I 221 E. 5.2.4 S. 229; 133 IV 342 E. 2.1; je mit Hinweisen).

Soweit der Beschwerdeführer vor Bundesgericht neue Tatsachen vorbringt, ist darauf nicht einzutreten. Ebenfalls nicht zu berücksichtigen sind die neu eingereichten Beweismittel (act. 10 und act. 12), namentlich der Forensische Untersuchungsbericht vom 6. September 2013 (act. 10/8 und act. 12/8), der ein unzulässiges Novum darstellt, und die darauf gestützten tatsächlichen Ausführungen (Ergänzung zur Beschwerde, act. 9 und act. 11).

Mit seinen Eingaben vom 3. und 7. April 2014 ist der Beschwerdeführer ohnehin nicht zu hören (act. 9 und act. 11). Der vorinstanzliche Entscheid ging ihm am 17. Oktober 2013 zu. Die 30-tägige Frist um die Beschwerde einzureichen, endete am 18. November 2013 (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG). Die ergänzenden Eingaben sind verspätet.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz stelle den Sachverhalt unrichtig fest und verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Sie ziehe THC-Analysen heran, die nicht vorschriftsgemäss durchgeführt worden seien. Nur so liessen sich die hohen Messergebnisse erklären. Zahlreiche übrige Analysen des heimischen Industriehanfs ergäben THC-Gehalte zwischen 0.9 % und 1.5 %. Die Vorinstanz verweigere eine Zweitanalyse, obwohl keine Durchschnittsmenge gemäss den Richtlinien für die "Probenahme und -aufarbeitung von Hanfpflanzen, Marihuana und Haschisch" der Gruppe Forensische Chemie der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) analysiert und das THC/CBD-Verhältnis nicht ermittelt worden sei (Beschwerde S. 8-11 Ziff. 2).

3.2. Die Vorinstanz hält fest, der Forensisch-Naturwissenschaftliche Dienst der Kantonspolizei St. Gallen (FND) habe für die beim Käufer sichergestellten Blüten, die unbestrittenermassen vom Beschwerdeführer stammten, einen THC-Gehalt von 4.2 % ermittelt. Diverse bei diesem anlässlich der Hausdurchsuchung sichergestellte Hanfprodukte seien vom FND analysiert worden. Der dabei ermittelte THC-Wert habe zwischen 2.5 % und 6.0 % gelegen. An der ordnungsgemässen Durchführung der Analysen bestünden keine Zweifel. Das FND sei als Prüflabor nach der Norm ISO 17025 akkreditiert. In den Untersuchungsberichten werde zudem ausdrücklich auf die Richtlinien der SGRM verwiesen. Es sei daher davon auszugehen, dass die Analysen korrekt durchgeführt worden seien (Entscheid S. 8 ff. E. 2.a/aa-cc).

3.3. Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 137 III 226 E. 4.2 S. 234; zum Begriff der Willkür BGE 138 I 49 E. 7.1; 136 III 552 E. 4.2; je mit Hinweisen). Eine entsprechende Rüge muss klar und substanziiert begründet werden (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 I 65 E. 1.3.1; je mit Hinweisen). Auf eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8; je mit Hinweisen).

3.4. Soweit die Vorbringen des Beschwerdeführers den Begründungsanforderungen überhaupt genügen, vermag er damit nicht aufzuzeigen, dass die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz, namentlich die ermittelten THC-Gehalte, willkürlich sind. Die internationale Norm ISO 17025 legt die allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz für die Durchführung von Prüfungen und/oder Kalibrierungen, einschliesslich Probenahmen, fest. Insofern weist die Akkreditierung des FND als Prüflabor entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers sehr wohl darauf hin, dass dieses die fraglichen Analysen ordnungsgemäss durchgeführt hat. Auch der ausdrückliche Hinweis in den forensischen Untersuchungsberichten auf die Richtlinien zur Probenahme und -aufbereitung von Hanfpflanzen, Marihuana und Haschisch der SGRM lässt darauf schliessen (kantonale Akten, act. A/13 S. 3 und act. Z1/18 S. 3). Da die Vorinstanz somit willkürfrei zur Überzeugung gelangt, die Analysen seien korrekt erfolgt, weist sie den Antrag des Beschwerdeführers, es sei eine zweite Analyse des beschlagnahmten Hanfs zu erstellen, zu Recht ab (Entscheid S. 10 E. 2a/cc). Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs ist unbegründet.

Die Widerhandlungen soll der Beschwerdeführer im Oktober und Dezember 2010 begangen haben. Am 1. Juli 2011 trat das revidierte Betäubungsmittelgesetz in Kraft. Das neue Recht gelangt zur Anwendung, wenn es für den Beschwerdeführer das mildere ist (vgl. Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGB).

4.1. Gemäss aBetmG und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung dazu war das Inverkehrbringen von Hanf strafbar, wenn dessen THC-Gehalt 0.3 % überstieg und der Gewinnung von Betäubungsmitteln diente (Art. 8 Abs. 1 lit. d aBetmG; BGE 126 IV 60 E. 2; 198 E. 1; letztmals bestätigt in BGE 137 IV 352 E. 2.4.1 S. 356; je mit Hinweisen).

Nach der geltenden Fassung des Betäubungsmittelgesetzes ist gemäss Art. 2 lit. a i.V.m. Art. 8 Abs. 1 lit. d u.a. Cannabis ein Betäubungsmittel und darf weder angebaut, eingeführt, hergestellt noch in Verkehr gebracht werden (AS 2009 2623, 2011 2559; BBl 2006 8573 8645). Unter gewissen Umständen kann das Bundesamt für Gesundheit Ausnahmebewilligungen erteilen (vgl. Art. 8 Abs. 5 BetmG). Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) führt nach Art. 2a BetmG ein Verzeichnis der Betäubungsmittel, der psychotropen Stoffe sowie der Vorläuferstoffe und der Hilfschemikalien. Es stützt sich hierbei in der Regel auf die Empfehlungen der zuständigen internationalen Organisationen. In Art. 1 Abs. 2 lit. a i.V.m. Verzeichnis d (Anhang 5) der Verordnung des EDI vom 30. Mai 2011 über die Verzeichnisse der Betäubungsmittel, psychotropen Stoffe, Vorläuferstoffe und Hilfschemikalien (BetmVV-EDI; SR 812.121.11) ist festgehalten, dass Hanfpflanzen oder Teile davon, welche einen durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 % aufweisen, und sämtliche Gegenstände und Präparate, welche einen durchschnittlichen Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 % aufweisen oder aus Hanf mit einem Gesamt-THC-Gehalt von mindestens 1.0 % hergestellt werden, Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes sind.

4.2. Der Beschwerdeführer wendet ein, der Grenzwert von 1 % Gesamt-THC-Gehalt sei gesetzes- und verfassungswidrig, insbesondere weil das EDI seine Kompetenzen überschritten habe. Mit dem durch die willkürliche Grenzwertfestsetzung erwirkten Universalverbot sämtlicher Hanfpflanzen, mithin auch des heimischen, zweihäusigen Industriehanfs, habe das EDI auch Pflanzen und Pflanzenbestandteile verboten, welche die Gesundheit nicht gefährdeten. Das EDI habe seinen Ermessensspielraum überschritten und unter Missachtung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes ohne sachlichen Grund den heimischen Industriehanf verboten (Beschwerde S. 6-8 Ziff. 1).

4.2.1. Das Bundesgericht kann Verordnungen des Bundesrates vorfrageweise auf ihre Gesetz- und Verfassungsmässigkeit prüfen. Bei Verordnungen, die sich auf eine gesetzliche Delegation stützen, prüft es, ob sich der Bundesrat an die Grenzen der ihm im Gesetz eingeräumten Befugnisse gehalten hat. Wird dem Bundesrat durch die gesetzliche Delegation ein sehr weiter Ermessensspielraum für die Regelung auf Verordnungsebene eingeräumt, so ist dieser Spielraum für das Bundesgericht verbindlich. Es darf sein Ermessen nicht an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen, sondern beschränkt sich auf die Prüfung, ob die Verordnung den Rahmen der dem Bundesrat im Gesetz delegierten Kompetenzen offensichtlich sprengt oder aus anderen Gründen gesetz- oder verfassungswidrig ist (BGE 137 III 217 E. 2.3 mit Hinweisen). Es kann dabei namentlich prüfen, ob sich eine Verordnungsbestimmung auf ernsthafte Gründe stützen lässt oder ob sie Art. 9 BV widerspricht, weil sie sinn- und zwecklos ist, rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen unterlässt, die richtigerweise hätten getroffen werden müssen. Die Zweckmässigkeit hat es hingegen nicht zu beurteilen (BGE 136 II 337 E. 5.1 S. 349 mit Hinweisen).

4.2.2. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, der heimische, zweihäusige Industriehanf - den auch er angepflanzt habe - weise durchschnittlich einen Gesamt-THC-Gehalt von unter 2 % auf und sei daher weder gesundheitsgefährdend noch zum Betäubungsmittelkonsum geeignet, entfernt er sich von den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz. Darauf ist nicht einzutreten. Im Übrigen ist seine Rüge unbegründet. Es kann auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanz verwiesen werden (Entscheid S. 7 f. E. 1.d/bb und cc). Diese erwägt zu Recht, die eidgenössischen Räte hätten die Kompetenz des EDI zur Führung des Verzeichnisses der Betäubungsmittel im Wissen darum festgelegt, dass das EDI bestimmen wird, wann Hanf als Betäubungsmittel zu gelten hat. Der Gesetzgeber gestand dem EDI einen weiten Ermessensspielraum zu. Dieses hat mit der Festsetzung des Gesamt-THC-Grenzwerts auf 1 % die ihm mit Art. 2a BetmG eingeräumten Kompetenzen nicht überschritten. Die Auffassung des Beschwerdeführers, der in der BetmVV-EDI festgelegte Grenzwert von 1 % stütze sich auf keinen sachlichen Grund oder sei unverhältnismässig, ist unzutreffend. Er ist auch nicht sinn- oder zwecklos. Gemäss den Erläuterungen zur BetmVV-EDI hätte nach der Revision des BetmG aufgrund des fehlenden Zwecknachweises jeder Hanf und jedes Hanfprodukt als Betäubungsmittel zu gelten. Da Hanf auch industriell bzw. in Lebensmitteln verwendet wird, sollte ein Kriterium eingeführt werden, das klar festlegt, welcher Hanf im Sinne des nBetmG ein Betäubungsmittel ist. Als Unterscheidungsmerkmal habe sich die Definition eines oberen THC-Gehalts etabliert. Dieses Kriterium sei geeignet und scheine logisch, da THC der Hauptwirkstoff mit psychoaktiver Wirkung im Hanf und objektiv messbar sei. Die Gruppe Forensische Chemie der SGRM erachte einen Grenzwert von 1 % THC als ideal. Dieser Wert beruhe auf einem über Jahre ermittelten Erfahrungswert zwischen Faser- und dem sog. Drogenhanf, der bei einem Grenzwert von 1 % Gesamt-THC in der Praxis wesentlich tiefere falschpositive Resultate für Drogenhanf ermögliche, als z.B. ein Grenzwert von 0.2 % oder 0.3 % Gesamt-THC, der nicht dem beobachteten Grenzwert für Faserhanf entspreche. Zudem würde bei einem Grenzwert von 1 % THC auch die falsch-negativ Rate für Faserhanf erhöht. Insgesamt garantiere ein Grenzwert von 1 % Gesamt-THC somit eine höhere Rechtssicherheit (siehe Erläuterungen zur BetmVV-EDI).

Im Urteil 1B_307/2011 vom 20. September 2011 kam das Bundesgericht zum Schluss, die Herausgabe der beschlagnahmten Hanfpflanzen an die Beschwerdeführerin müsse nicht zu einer Gefährdung der Öffentlichkeit führen. Dies bedeutet aber nicht, dass die Herausgabe dieser Hanfpflanzen grundsätzlich keine Gefährdung der Gesundheit darstellt (Beschwerde S. 7 Ziff. 1.5). Das Bundesgericht wies ausdrücklich darauf hin, dass der Beschwerdeführer für eine legale Verwendung keine Gewähr biete, weshalb die Beschwerdegegnerin nicht gehalten sei, ihm die beschlagnahmte Ware auszuhändigen (Urteil 1B_307/2011 vom 20. September 2011 E. 3.3 i.f.).

4.3. Die vom Beschwerdeführer verkauften Hanfpflanzen wiesen gemäss den vorinstanzlichen Feststellungen einen THC-Wert von über 1 % auf (Entscheid S. 9 E. 2.a/cc). Das geltende BemtG ist vorliegend somit nicht das mildere Recht, weshalb das aBetmG zur Anwendung gelangt (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 333 Abs. 1 StGB; BGE 134 IV 82 E. 6.2.1, 121 E. 3.3.3 S. 129; je mit Hinweisen).

Der Beschwerdeführer stellt in Abrede, eventualvorsätzlich gehandelt zu haben (Beschwerde S. 11-13 Ziff. 3).

4.3.1. Die Vorinstanz führt aus, der vom Käufer bezahlte Preis von Fr. 100.-- pro Hanfpflanze und die Absprachen bezüglich des Verhaltens im Falle einer polizeilichen Anhaltung liessen neben dem ermittelten THC-Gehalt darauf schliessen, dass der Beschwerdeführer Hanf verkauft habe, der zur Gewinnung von Betäubungsmitteln geeignet gewesen sei. Dem Beschwerdeführer sei im Zeitpunkt des Verkaufs der Hanfpflanzen bewusst gewesen, dass er ein Mehrfaches des üblichen Gewinns erzielen würde. Seine Aussagen zum tatsächlichen Verwendungszweck der Pflanzen durch den Käufer und zu ihrer Vereinbarung zum Vorgehen im Falle einer polizeilichen Anhaltung seien ausweichend, wenig konsistent und teilweise widersprüchlich. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Käufer falsch aussagen sollte, zumal er sich mit seinen Angaben auch selber belaste. Daher sei erstellt, dass der Beschwerdeführer bereits ab dem ersten Verkauf der Hanfpflanzen zumindest in Kauf genommen habe, dass diese zur Gewinnung von Betäubungsmitteln verwendet werden würden. Insbesondere der hohe Verkaufspreis und die Absprachen im Falle einer polizeilichen Anhaltung liessen keine andere plausible Erklärung zu (Entscheid S. 9-12 E. 2.a/cc-c/cc).

4.3.2. Was der Täter wusste, wollte und in Kauf nahm, betrifft sog. innere Tatsachen und ist Tatfrage. Rechtsfrage ist hingegen, ob angesichts der festgestellten Tatsachen der Schluss auf Eventualvorsatz begründet ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3). Feststellungen zum Sachverhalt prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtspunkt der Willkür (vgl. E. 3.3 vorne). Inwiefern das Sachgericht den Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweiswürdigungsregel verletzt hat, prüft das Bundesgericht ebenfalls unter dem Aspekt der Willkür. Diese aus der Unschuldsvermutung abgeleitete Maxime wurde wiederholt dargelegt, worauf zu verweisen ist (BGE 127 I 38 E. 2a S. 41 mit Hinweisen).

4.3.3. Mit seinen Einwänden zum subjektiven Tatbestand nimmt der Beschwerdeführer eine eigene Beweiswürdigung vor und setzt sich über die vorinstanzlichen Feststellungen zum inneren Sachverhalt hinweg, ohne dass sich aus seinen Ausführungen ergäbe, dass und inwiefern die Beweiswürdigung der Vorinstanz willkürlich und ihre Feststellungen offensichtlich unrichtig wären. Auf die Beschwerde ist insoweit nicht einzutreten (Beschwerde S. 11-13 Ziff. 3). Inwiefern die Vorinstanz auf der Grundlage der von ihr festgestellten Tatsachen den Eventualvorsatz des Beschwerdeführers zu Unrecht bejaht, wird in der Beschwerde nicht substanziiert dargelegt und ist nicht ersichtlich.

Die Beschwerdeführerin wendet sich sinngemäss gegen die Einziehung der beschlagnahmten Hanfpflanzen. Gemäss Vereinbarung vom 15. Juni 2012 trat ihr der Beschwerdeführer seinen Miteigentumsanteil daran ab, wodurch sie zur Alleineigentümerin wurde.

Grösstenteils decken sich die Ausführungen der Beschwerdeführerin mit denjenigen des Beschwerdeführers. Es kann auf das Vorstehende verwiesen werden.

5.1. Das Gericht verfügt ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person die Einziehung von Gegenständen, die zur Begehung einer Straftat gedient haben oder bestimmt waren oder die durch eine Straftat hervorgebracht worden sind, wenn diese Gegenstände die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährden (Art. 69 Abs. 1 StGB). Es kann anordnen, dass die eingezogenen Gegenstände unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden (Art. 69 Abs. 2 StGB).

Bei der Sicherungseinziehung hat das Gericht im Sinne einer Gefährdungsprognose zu prüfen, ob es hinreichend wahrscheinlich ist, dass der Gegenstand in der Hand des Täters in der Zukunft die Sicherheit von Menschen, die Sittlichkeit oder die öffentliche Ordnung gefährdet (BGE 137 IV 249 E. 4.4 mit Hinweis). Hanfprodukte, die gemäss geltendem Recht als illegale Betäubungsmittel einzustufen sind, gefährden nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts die Sicherheit von Menschen. Bei der Beurteilung der Gefährdung durch Hanfprodukte kann auf das geltende Recht Bezug genommen werden, selbst wenn die Anlasstat nach bisherigem zu beurteilen ist (Urteil 1B_294/2012 vom 13. August 2012 E. 5 mit Hinweis auf Urteil 1B_666/2011 vom 8. Juni 2012 E. 2.4.2).

5.2. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin trat die Vorinstanz auf ihren Antrag ein, die Hanfernte freizugeben bzw. sie zu entschädigen (Beschwerde S. 5 Ziff. 7). Ihre übrigen Vorbringen gehen an der Sache vorbei. Die Vorinstanz erwägt zutreffend, da die beschlagnahmten Hanfpflanzen einen THC-Gehalt von über 1 % aufgewiesen hätten, seien sie nach geltendem Recht als illegale Betäubungsmittel einzustufen und gefährdeten die Sicherheit von Menschen. Die Beschwerdeführerin verfüge nicht über eine Bewilligung gemäss Art. 11 der Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Betäubungsmittelkontrolle (BetmKV; SR 812.121.1). Die Aushändigung der beschlagnahmten Hanfpflanzen an sie resp. der von ihr beabsichtigte Handel mit Produkten aus den Pflanzen sei unzulässig. Durch die Herausgabe der Pflanzen an die Beschwerdeführerin würde i.S. von Art. 69 Abs. 1 StGB die Sicherheit von Menschen gefährdet. Es sei auch nicht unverhältnismässig, die beschlagnahmten Hanfpflanzen einzuziehen und zu vernichten (Entscheid S. 16 f. E. 3.a und c). Die rechtmässige Einziehung von illegalen Betäubungsmitteln begründe keinen Schadenersatzanspruch der Beschwerdeführerin. Falls aufgrund der verpassten Lieferung an den Getränkehersteller Z.________ AG im Mai 2011 ein Schaden entstanden sein sollte, betreffe dieser den Beschwerdeführer als Vertragspartner. Die Beschwerdeführerin sei am Geschäft mit dem Getränkehersteller auch nicht wirtschaftlich beteiligt gewesen. Sie lege nicht dar, inwiefern ihr ansonsten durch die Beschlagnahme vor dem 1. Juli 2011 ein Schaden entstanden sein solle. Insbesondere sei weder dargetan noch ersichtlich, welche Mindereinnahmen sie aufgrund der Beschlagnahme erlitten habe. Auf ihren [diesbezüglichen] Entschädigungsanspruch sei daher nicht einzutreten (Entscheid S. 23 E. 3.d/cc).

Der Beschwerdeführer macht geltend, für die ungerechtfertigte und übermässig lange Untersuchungshaft sei er zu entschädigen (Beschwerde S. 14 Ziff. 4.1). Darauf kann nicht eingetreten werden, weil er sich nicht mit den diesbezüglichen Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzt (Entscheid S. 18-20 E. 3.a und b) und damit den Begründungsanforderungen nicht genügt (Art. 42 Abs. 2 Satz 1 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1 mit Hinweisen). Gleich verhält es sich hinsichtlich seines Vorbringens, sein Ernteeinahmeverlust sei im Umfang von mindestens Fr. 5'280.-- zu entschädigen (Beschwerde S. 14 Ziff. 4.2; Entscheid S. 20-22 E. 3.c).

7.1. Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung von Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO. Die Untersuchungskosten seien ihm höchstens anteilig aufzuerlegen. Mindestens zwei Beschlagnahmen seien unnötig bzw. fehlerhaft gewesen und mit unverhältnismässigem Personalaufwand erfolgt. Ferner müsse er die Lagerungskosten für die beschlagnahmten Hanfpflanzen bis zum 12. Dezember 2011 nicht tragen, denn das Bundesgericht habe längst die Herausgabe angeordnet gehabt (Beschwerde S. 15 Ziff. 5).

7.2. Die Rüge ist unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Vorinstanz erwägt, die von der Beschwerdegegnerin erhobenen Untersuchungskosten erwiesen sich nicht als ungerechtfertigt (Entscheid S. 17 f. E. 1.b). Gemäss Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO trägt der Beschuldigte die Verfahrenskosten nicht, die der Staat durch unnötige oder fehlerhafte Verfahrenshandlungen verursacht hat. Diese müssen bei objektiver Betrachtungsweise schon im Voraus unnötig oder fehlerhaft sein (Urteil 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014 E. 2.4 mit Hinweis auf THOMAS DOMEISEN, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2011, N. 15 zu Art. 426 StPO; gl.M. YVONA GRIESSER, in: Kommentar zu schweizerischen Strafprozessordnung, 2010, N. 18 zu Art. 426 StPO). Dies ist bei der Beschlagnahme im März 2011 nicht der Fall. Daran vermag die Tatsache, dass das Bundesgericht zum Schluss kam, die Herausgabe der Hanfpflanzen an die Beschwerdeführerin müsse nicht zu einer Gefährdung der Öffentlichkeit führen (vgl. E. 4.2.2 vorne), nichts zu ändern. Die erste Beschlagnahme an sich war weder unnötig noch fehlerhaft, ebenso die damit einhergehenden Lagerkosten bis zum bundesgerichtlichen Entscheid am 20. September 2011. Ab dem 23. September 2011 erfolgte die Lagerung gestützt auf die zweite Beschlagnahme. Im vorinstanzlichen Verfahren beanstandete der Beschwerdeführer lediglich die Auferlegung der Untersuchungskosten, die im Zusammenhang mit der vom Bundesgericht aufgehobenen Beschlagnahme standen (Entscheid S. 17 E. 1b), d.h. derjenigen im März 2011. Auf seine weitergehenden Einwände kann daher nicht eingetreten werden. Diese erhebt er erstmals im bundesgerichtlichen Verfahren. Weshalb erst das vorinstanzliche Urteil hierfür Anlass gegeben haben soll, ist weder dargetan noch ersichtlich (vgl. E. 2 vorne). Der Entscheid ist damit mangels Ausschöpfung des Instanzenzugs nicht letztinstanzlich i.S. von Art. 80 Abs. 1 BGG (siehe Urteil 6B_351/2013 vom 29. November 2013 E. 1.4.1).

Die Beschwerden sind abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang sind die Gerichtskosten den Beschwerdeführern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

Die Verfahren 6B_1113/2013 und 6B_1114/2013 werden vereinigt.

Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

Die Gerichtskosten von Fr. 4'000.-- werden den Beschwerdeführern je im Umfang von Fr. 2'000.-- auferlegt.

Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht St. Gallen, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 30. Juni 2014

Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung

des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Mathys

Die Gerichtsschreiberin: Pasquini

Navigation

Neue Suche