Bundesgericht 

Tribunal fédéral 

Tribunale federale 

Tribunal federal 

 

 

 

 

1C_724/2021  

 

 

Urteil vom 24. November 2021  

 

I. öffentlich-rechtliche Abteilung  

 

Besetzung 

Bundesrichter Kneubühler, Präsident, 

Gerichtsschreiber Pfäffli. 

 

Verfahrensbeteiligte 

Christian Bänninger, 

Beschwerdeführer, 

 

gegen  

 

Bundeskanzlei, 

Bundeshaus West, 3003 Bern. 

 

Gegenstand 

Eidgenössische Volksabstimmung vom 

28. November 2021 betreffend die Änderung 

vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes 

 

 

In Erwägung,  

dass Christian Bänninger mit Eingabe vom 24. November 2021 Beschwerde gegen die Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2021 betreffend die Änderung vom 19. März 2021 des Covid-19-Gesetzes erhoben und dabei um vorsorgliche Massnahmen ersucht hat; 

dass in eidgenössischen Stimmrechtssachen die Kantonsregierungen Vorinstanz des Bundesgerichts sind (Art. 88 Abs. 1 lit. b BGG); 

dass der Beschwerdeführer dementsprechend vorgängig seiner Beschwerde ans Bundesgericht innert drei Tagen seit Entdeckung des Beschwerdegrundes (Art. 77 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte) Abstimmungsbeschwerde bei der Kantonsregierung zu führen hat (Art. 77 Abs. 1 lit. b und Art. 80 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte); 

dass daher auf die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist, wobei die Beschwerde zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden zur weiteren Behandlung zu überweisen ist; 

dass damit das Gesuch um Erlass von vorsorglichen Massnahmen gegenstandslos geworden ist; 

dass auf eine Kostenauflage zu verzichten ist (Art. 66 Abs. 1 BGG); 

 

 

erkennt der Präsident:  

 

1.  

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 

Die Beschwerde wird zuständigkeitshalber an den Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden überwiesen. 

 

2.  

Es werden keine Kosten erhoben. 

 

3.  

Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Bundeskanzlei und dem Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden schriftlich mitgeteilt. 

 

 

Lausanne, 24. November 2021 

 

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung 

des Schweizerischen Bundesgerichts 

 

Der Präsident: Kneubühler 

 

Der Gerichtsschreiber: Pfäffli