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Regeste

Art. 22 Abs. 3, Art. 23bis AHVV (in der bis 31. Dezember 1994 gültig gewesenen Fassung): Sonderbeitrag auf Kapitalgewinnen.
Nach der Rechtsprechung können die Ausgleichskassen keinen Sonderbeitrag erheben, wenn die Fiskalbehörde keine Sonderbesteuerung nach Art. 43 BdBSt vorgenommen hat; auch Art. 22 Abs. 3 AHVV findet in einem solchen Fall keine Anwendung.
Für ein Abweichen von der Rechtsprechung besteht diesbezüglich kein Anlass.

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 22 Abs. 3, Art. 23bis AHVV, Art. 43 BdBSt