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2P.306/1999/sch
II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG
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20. Januar 2000
Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der
II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Hungerbühler,
Bundesrichterin Yersin und Gerichtsschreiber Moser.
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In Sachen
Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind, Postfach, Basel,
Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwältin Dr. Barbara
Strehle, Limmatquai 1, Zürich,
gegen
Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel,
Vorstand der Interkantonalen Vereinigung für die Kontrolle
der Heilmittel,
betreffend
und 13 EMRK
hat sich ergeben:
A.-
Am 14. Juli 1999 stellte die Interkantonale Kon-
trollstelle für Heilmittel (IKS) der Cosan GmbH, Volketswil,
eine Registrierungsurkunde für das Präparat Mifegyne, Tab-
letten, aus. Es handelt sich dabei um ein "Antigestagen",
ein Mittel zur medikamentösen Unterbrechung der Schwanger-
schaft. Der Verein "Schweizerische Hilfe für Mutter und
Kind", der gemäss Statuten u.a. den Zweck verfolgt, zu
verhindern, dass seine Mitglieder - gut ein Drittel ist
grösstenteils in gynäkologischen Abteilungen tätiges Medi-
zinalpersonal - bei einer Abtreibung mitwirken müssen,
führte gegen den Registrierungsentscheid beim Vorstand
der Interkantonalen Vereinigung für die Kontrolle der
Heilmittel (IKV) erfolglos Beschwerde.
B.-
Mit Eingabe vom 2. November 1999 hat der Verein
"Schweizerische Hilfe für Mutter und Kind" beim Bundes-
gericht staatsrechtliche Beschwerde erhoben, mit der er
die Aufhebung des Entscheids des Vorstandes der IKV vom
22. Oktober 1999 und des Zulassungsentscheids der IKS vom
14. Juli 1999 sowie die Rückweisung der Sache im Sinne der
Erwägungen an die "Vorinstanzen" beantragt. Der Vorstand
der IKV sowie die IKS stellen den Antrag, auf die Beschwerde
nicht einzutreten.
Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.-
a) In der Interkantonalen Vereinbarung vom 3. Juni
1971 über die Kontrolle der Heilmittel (SR 812.101; im fol-
genden "Konkordat") kamen die Kantone überein, eine Inter-
kantonale Kontrollstelle, welche die Begutachtung der in
der Medizin verwendeten Heilmittel übernimmt, zu betreiben;
diese Prüfung tritt an Stelle der sonst in den Kantonen
durchzuführenden Untersuchungen. Die Kantone haben sich
ferner bereit erklärt, den Vertrieb solcher Heilmittel nur
zu gestatten, wenn sie von der Interkantonalen Kontroll-
stelle begutachtet und registriert worden sind (Art. 3
Abs. 5 Konkordat). Dagegen haben sie sich nicht verpflich-
tet, alle Heilmittel, die von der Interkantonalen Kontroll-
stelle registriert worden sind, zum Vertrieb zuzulassen.
Die Interkantonale Kontrollstelle teilt den Kantonen ledig-
lich den Befund mit und "beantragt" die zu bewilligende
Verkaufsart oder die Abweisung des Heilmittels (Art. 13
Abs. 2 Konkordat). Gegen Befunde der Interkantonalen Kon-
trollstelle im Rahmen ihrer Aufgaben gemäss Art. 13 Abs. 1,
2 und 5 des Konkordats ist der Rekurs an die Rekurskommis-
sion (Art. 16 Abs. 1 Konkordat), in den übrigen Fällen die
Beschwerde an den Vorstand der Interkantonalen Vereinigung
(Art. 10 lit. c Konkordat) zulässig.
b) Da die Interkantonale Kontrollstelle den Kan-
tonen lediglich den Befund mitteilt und Antrag stellt,
werden in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung der Befund
der Interkantonalen Kontrollstelle sowie die Entscheide von
Rekurskommission oder Vorstand als blosse Meinungsäusserung
und Empfehlung an die Kantone qualifiziert, nicht aber als
mit staatsrechtlicher Beschwerde anfechtbare Verfügungen im
Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG (Urteil vom 15. März 1945 i.S.
Engler, in ZBl 46/1945 S. 318; Urteil vom 11. September
1989, in ZBl 92/1991 S. 117 f.; unveröffentlichtes Urteil
vom 2. September 1999 i.S. Narco-Med AG). Sie haben Wir-
kungen innerhalb der Verwaltung, sind aber nicht Hoheits-
akte, durch die eine Person verbindlich und erzwingbar zu
einem Tun, Dulden oder Unterlassen verpflichtet oder ihre
Rechtsbeziehung zum Staat sonstwie autoritativ festgelegt
wird (zitierte Urteile, a.a.O.). Vielmehr gilt erst die
kantonale Vertriebsbewilligung oder deren Verweigerung als
anfechtbare Verfügung (
Susanne Imbach, Die Heilmittelkon-
trolle in der Schweiz aus staats- und verwaltungsrechtlicher
Sicht, Diss. Bern 1970, S. 104, 107).
c) Die Kantone haben sich im Konkordat verpflich-
tet, den Vertrieb von Heilmitteln der Bewilligungspflicht zu
unterstellen (Art. 3 Abs. 5 Satz 1 Konkordat), den Vertrieb
eines bestimmten Heilmittels nur zu gestatten, wenn dieses
von der Interkantonalen Kontrollstelle begutachtet und re-
gistriert wurde (Satz 2), sowie das Bewilligungsverfahren
so einfach wie möglich zu gestalten und lediglich eine Kanz-
leigebühr zu erheben (Satz 3). Dieser Verweis auf das kan-
tonale Bewilligungsverfahren bestätigt, dass nach der Kon-
zeption des Konkordats erst dem Entscheid der kantonalen
Behörde verbindliche Rechtswirkung zukommt.
d) Die faktische Bedeutung der Gutachten und der
Registrierung durch die Interkantonale Kontrollstelle wird
damit nicht verkannt. Die Schwäche des Konkordats, dass den
Entscheiden der Interkantonalen Kontrollstelle rechtlich nur
empfehlender Charakter zukommt, hätte mit dem Heilmittelkon-
kordat 1988 behoben werden sollen. Dieses ist nicht mehr zu-
standegekommen, doch hat der Bundesrat am 1. März 1999 eine
Botschaft zu einem Bundesgesetz über Arzneimittel und Medi-
zinprodukte (Heilmittelgesetz, HMG; BBl 1999 3453 ff.) vor-
gelegt. Der Entwurf sieht die Schaffung eines Schweizeri-
schen Heilmittelinstituts vor, dessen Entscheide bei der
Rekurskommission für Heilmittel und mit Verwaltungsgerichts-
beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden können
(BBl 1999 3561). Eine solche Verfahrensordnung wird den
Rechtsschutzbedürfnissen besser gerecht. Derzeit bleibt es
aber dabei, dass die Begutachtung und Registrierung durch
die Interkantonale Kontrollstelle zwar faktisch von ent-
scheidendem Gewicht ist, rechtliche Verbindlichkeit aber
erst dem kantonalen Entscheid zukommt.
2.-
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist mangels
einer anfechtbarer Verfügung im Sinne von Art. 84 Abs. 1 OG
nicht einzutreten. Fehlt es bereits am tauglichen Anfech-
tungsobjekt, so erübrigt sich die Prüfung der Legitimation
des beschwerdeführenden Vereins sowie der materielle Begrün-
detheit seiner Rügen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die
bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdeführer aufzuer-
legen (Art. 156 in Verbindung mit
Die Zusprechung einer Parteientschädigung entfällt (Art. 159
Abs. 2 OG analog).
Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.-
Auf die staatsrechtliche Beschwerde wird nicht
eingetreten.
2.-
Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'000.-- wird dem
Beschwerdeführer auferlegt.
3.-
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
4.-
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der
Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel sowie dem
Vorstand der Interkantonalen Vereinigung für die Kontrolle
der Heilmittel schriftlich mitgeteilt.
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Lausanne, 20. Januar 2000
Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung
des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS
Der Präsident:
Der Gerichtsschreiber: