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2A.328/2001/bie 

 

II. OEFFENTLICHRECHTLICHE ABTEILUNG *********************************** 

 

 

27. Juli 2001 

 

Es wirken mit: Bundesrichter Wurzburger, Präsident der 

II. öffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Hungerbühler 

und Gerichtsschreiber Hugi Yar. 

 

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In Sachen 

L.________, z.Zt. Strafanstalt Pöschwies, Roosstrasse 49, Regensdorf, Beschwerdeführer, 

 

gegen 

Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement, 

 

betreffend 

Ausdehnung einer Wegweisungsverfügung 

(Kostenvorschuss), 

wird festgestellt und in Erwägung gezogen: 

 

1.- Mit Entscheid vom 23. Juli 2001 trat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement mangels Kostenvorschusses auf eine Beschwerde von L.________ gegen eine Verfügung des Bundesamts für Ausländerfragen vom 5. Juni 2001 nicht ein, mit der seine kantonale Wegweisung auf die ganze Schweiz ausgedehnt worden war. L.________ gelangte hiergegen am 25. Juli 2001 an das Bundesgericht mit dem sinngemässen Antrag, diesen Entscheid aufzuheben und das Departement anzuhalten, seine Beschwerde an die Hand zu nehmen. Er macht geltend, es sei ihm und seinen Angehörigen technisch nicht möglich gewesen, den verlangten Kostenvorschuss zu leisten. 

 

2.-Auf die Eingabe ist wegen offensichtlicher Unzulässigkeit im vereinfachten Verfahren nach Art. 36a OG - ohne Einholen der Akten oder Anordnung eines Schriftenwechsels (vgl. Art. 110 Abs. 1 OG) - nicht einzutreten: Nach Art. 12 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 26. März 1931 über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG; SR 142. 20) kann das Bundesamt für Ausländerfragen die Pflicht zur Ausreise aus einem Kanton auf die ganze Schweiz ausdehnen. Gegen den entsprechenden Entscheid steht die Beschwerde an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement offen (Art. 20 Abs. 1 lit. a ANAG). Dieses entscheidet hierüber endgültig, da nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht gegen Wegweisungsentscheide ausgeschlossen ist (vgl. Art. 20 Abs. 3 ANAG). Wegen des Grundsatzes der Einheit des Verfahrens gilt dies auch, wenn - wie hier - ein Nichteintretensentscheid beanstandet wird (vgl. Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 4 OG bzw. Art. 101 lit. a OG; BGE 111 Ib 73 ff.; 119 Ib 412 E. 2 S. 414). 

3.- Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend würde der unterliegende Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG); es kann indessen von der Erhebung einer Gerichtsgebühr abgesehen werden (Art. 153a Abs. 1 OG). 

 

Demnach erkennt das Bundesgericht 

im Verfahren nach Art. 36a OG: 

 

1.- Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird nicht eingetreten. 

 

2.- Es werden keine Kosten erhoben. 

 

3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement schriftlich mitgeteilt. 

 

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Lausanne, 27. Juli 2001 

 

Im Namen der II. öffentlichrechtlichen Abteilung 

des SCHWEIZERISCHEN BUNDESGERICHTS 

Der Präsident: 

 

Der Gerichtsschreiber: