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Regeste

Massnahmen gegen Missbräuche im Mietwesen.
Verfahren bei Anfechtung einer Mietzinserhöhung; Rechtsnatur der Klage; Berücksichtigung von Tatsachen, die sich während des Prozesses ereignet haben? (E. 2).
Art. 15 lit. b und d BMM, Art. 9 Abs. 2 VMM.
Mietzinserhöhung wegen Erhöhung des Hypothekarzinsfusses; wie verhält es sich, wenn sich der Hypothekarzinsfuss nach Mitteilung der Mietzinserhöhung durch den Vermieter verändert und wenn das Grundstück nicht mit Hypotheken belastet ist? (E. 3 bis E. 6). Mietzinserhöhung, die die Kaufkraftsicherung des risikotragenden Kapitals bezweckt (E. 7b und c).

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 15 lit. b und d BMM, Art. 9 Abs. 2 VMM

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