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Regeste

Art. 4 BV; unrichtige Rechtsmittelbelehrung, unklarer Gesetzeswortlaut.
1. Wann darf sich eine Partei oder ihr Rechtsvertreter auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen? (E. 3; Zusammenfassung der Rechtsprechung.)
2. Behandlung des Falles, in welchem der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers zwar die Unrichtigkeit der Rechtsmittelbelehrung erkennt, aber zusätzlich durch einen unklaren Gesetzeswortlaut irregeführt wird (E. 4).

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Regeste: deutsch französisch italienisch

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Artikel: Art. 4 BV

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