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Regeste

Rechtsstreit bezüglich eines Vertrages, der die Merkmale eines partiarischen Arbeitsvertrages oder eines Gesellschaftsvertrages aufweist.
Auf einen solchen Vertrag sind die Bestimmungen eines Gesamtarbeitsvertrages über die Art der Entlohnung nicht anwendbar (E. 3).
Mutwillige Prozessführung (Art. 343 Abs. 3 OR, Art. 31 OG).

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Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 343 Abs. 3 OR, Art. 31 OG

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