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Regeste

Art. 85 lit. a OG; Anfechtung einer Abstimmung; Untersuchungspflicht der Behörden.
Die Behörden sind verpflichtet, gegen das Ergebnis einer Abstimmung vorgebrachte Rügen jedenfalls dann näher zu untersuchen, wenn das Abstimmungsresultat knapp ausfiel und der Stimmbürger auf konkrete Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Auszählung oder für ein gesetzwidriges Verhalten der für die Durchführung der Abstimmung zuständigen Organe hinzuweisen vermag (E. 4 u. 5).

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Regeste: deutsch französisch italienisch

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Artikel: Art. 85 lit. a OG

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