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Regeste

Art. 22 Abs. 1 und 2 ELV.
Indem Art. 22 Abs. 2 ELV den EL-Nachzahlungsanspruch (gemäss Abs. 1) auf die Fälle der Herabsetzung einer Invalidenrente beschränkt, trifft die Verordnung eine rechtsungleiche Regelung.
Der Nachzahlungsanspruch ist aus Gründen der Gleichbehandlung auch in den Fällen der Heraufsetzung einer Invalidenrente zu gewähren.

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Artikel: Art. 22 Abs. 1 und 2 ELV, Art. 22 Abs. 2 ELV

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