Wichtiger Hinweis:
Diese Website wird in älteren Versionen von Netscape ohne graphische Elemente dargestellt. Die Funktionalität der Website ist aber trotzdem gewährleistet. Wenn Sie diese Website regelmässig benutzen, empfehlen wir Ihnen, auf Ihrem Computer einen aktuellen Browser zu installieren.
Zurück zur Einstiegsseite Drucken
Grössere Schrift
 

Regeste

Art. 111 Abs. 2 OG, Art. 94 OG in Verbindung mit Art. 113 OG.
- Die kantonale Verwaltung kann grundsätzlich nicht dazu verhalten werden, einen erstinstanzlichen Entscheid zu vollstrecken, welcher aufgrund einer beim EVG eingereichten Verwaltungsgerichtsbeschwerde noch nicht rechtskräftig ist (E. 2).
- Eine sofortige Vollstreckung des Entscheids kann nur auf dem Wege einer vorsorglichen Verfügung im Sinne von Art. 94 OG erlangt werden (E. 3).
- In casu Verfügung im Zweifelsfall (Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG), mit welcher dem Versicherten der Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung verneint wird. Der kantonale Entscheid, der diese Verfügung aufhebt und die Sache an die Verwaltung zurückweist. Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BIGA. Antrag des Versicherten auf Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung; Abweisung dieses Antrages.

Inhalt

Ganzes Dokument:
Regeste: deutsch französisch italienisch

Referenzen

Artikel: Art. 94 OG, Art. 111 Abs. 2 OG, Art. 113 OG, Art. 81 Abs. 2 lit. a AVIG

Navigation

Neue Suche